Urteile im Wettbewerbs- und Kartellrecht

• • Wettbewerbsrecht 6 Ukl 1/24 - Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt

  • Wettbewerbsrecht C-171/24 P bis C-177/24 P, C-178/24 P, C-179/24 P - EuGH bestätigt Genehmigung der Übernahme von Innogy-Sparten durch E.ON.

  • Kartellrecht C-176/19 P, C-201/19 P, C-151/19 P u.a. - Kartellbildung auf dem Markt für Perindopril?

  • Wettbewerbsrecht C-200/24 - Das in Polen geltende Werbeverbot für Apotheken verstößt gegen EU-Recht

  • Wettbewerbsrecht C-233/23 - Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, ...

  • Kartellrecht C-240/22 P - Intel muss keine Geldbuße von 1,06 Mrd. Euro Strafe wegen marktbeherrschender Stellung zahlen

  • Kartellrecht C-251/22 P - LKW-Kartell: Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Scania zurück

  • Kartellrecht C-253/23 - EuGH - Schadenersatz durch ein Kartell

  • Wettbewerbsrecht C-264/23 - Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften: Bestpreisklauseln sind im Wettbewerbsrecht keine „Nebenabreden“

  • Wettbewerbsrecht C-29/23 P, C-30/23 P, C-31/23 P - EuGH zum Kartell auf dem italienischen Markt für Bewehrungsrundstahl

  • Wettbewerbsrecht C-296/23 - Werbung für Biozidprodukte: Das Unionsrecht verbietet die Verwendung der Bezeichnung „hautfreundlich“

  • Wettbewerbsrecht C-298/22 - Der mehr als zehn Jahre andauernde Informationsaustausch zwischen 14 Kreditinstituten in Portugal könnte eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellen

  • Wettbewerbsrecht C-312/21 - Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht: Das einschlägige Unionsrecht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, ...

  • Wettbewerbsrecht C-330/23 - Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden

  • Kartellrecht C-367/22 P, C-369/22 P - EuGH zum Luftfrachtkartell

  • Wettbewerbsrecht C-386/23 - Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten

  • Wettbewerbsrecht C-399/22 - Verbraucherschutz - Melonen und Tomaten aus der Westsahara

  • Wettbewerbsrecht C-42/21 P - Missbrauch einer beherrschenden Stellung: EuGH verhängt 20 Mio Euro Geldbuße gegen gegen das staatliche litauische Eisenbahnunternehmen

  • Wettbewerbsrecht C-464/23 P, C-465/23 P, C-467/23 P u.a. - EuGH bestätigt den Erwerb bestimmter Erzeugungsanlagen von E.ON durch RWE

  • Wettbewerbsrecht C-465/20 P - Der EuGH hebt das Urteil des Gerichts betreffend die Steuervorbescheide, die Irland Apple erteilt hat, auf

  • Wettbewerbsrecht C-48/22 P - 2,4 Mrd. Euro Geldbuße gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts

  • Wettbewerbsrecht C-517/23 - Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Gestalt von Preisnachlässen oder Zahlungen in Höhe eines genauen Betrags

  • Wettbewerbsrecht C-557/23 - Die ungarische Regelung, die Händlern die Pflicht auferlegt, bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zu einem festgesetzten Preis ...

  • Wettbewerbsrecht C-57/21 - Nationales Gericht kann die Offenlegung von Beweismitteln für die Zwecke eines Schadensersatzverfahrens bei einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht anordnen ..

  • Wettbewerbsrecht C-581/22 P - Der EuGH bestätigt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem der geplante Zusammenschluss zwischen thyssenkrupp und Tata Steel untersagt wird

  • Wettbewerbsrecht C-605/21 - Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Die frühere tschechische Verjährungsregelung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar

  • Wettbewerbsrecht C-611/22 P, C-625/22 P - Zusammenschluss Illumina-Grail

  • Wettbewerbsrecht C-618/23 - Ein als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestufter Arzneitee darf grundsätzlich nicht mit dem Bio-Logo vermarktet werden

  • Wettbewerbsrecht C-639/23 P(R) - Online-Werbung: Der Antrag von Amazon auf Aussetzung ihrer Pflicht, ein Werbearchiv öffentlich zugänglich zu machen, wird zurückgewiesen

  • Wettbewerbsrecht C-680/20 - Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten

  • Wettbewerbsrecht C-883/19 P - Wettbewerb im Bereich der Euro-Zinsderivate: Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der gegen den HSBC-Konzern verhängten Geldbuße in Höhe von 33,6 Mio. Euro

  • Kartellrecht EnVR 1/24 - BGH billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher

  • Kartellrecht EnVR 10/24 - Zulässigkeit einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

  • Kartellrecht EnVR 83/20 - Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage

  • Wettbewerbsrecht I ZR 106/25 - Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche

  • Wettbewerbsrecht I ZR 108/22 - Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig

  • Wettbewerbsrecht I ZR 118/24 - Frage an EuGH zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor

  • Wettbewerbsrecht I ZR 126/18 - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

  • Wettbewerbsrecht I ZR 13/14 - BGH zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

  • Wettbewerbsrecht I ZR 135/20 - Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben

• • Wettbewerbsrecht I ZR 142/23 - Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse

  • Wettbewerbsrecht I ZR 143/04 - BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

  • Wettbewerbsrecht I ZR 143/15 - Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

  • Wettbewerbsrecht I ZR 143/23 - Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

  • Wettbewerbsrecht I ZR 144/22 - Zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center

  • Wettbewerbsrecht I ZR 168/23 - Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher

  • Wettbewerbsrecht I ZR 169/04 - Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen

  • Wettbewerbsrecht I ZR 170/24 - Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig

  • Wettbewerbsrecht I ZR 176/19 - Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen

  • Wettbewerbsrecht I ZR 182/04 - Satirische Werbung muss Politiker dulden

  • Wettbewerbsrecht I ZR 183/24 - Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung

  • Wettbewerbsrecht I ZR 186/17, I ZR 222/19, - BGH zu EuGH: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden und Mitbewerbern bei Datenschutzverstößen durch Facebook

  • Wettbewerbsrecht I ZR 192/06; I ZR 60/05; I ZR 121/06 - Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig

  • Wettbewerbsrecht I ZR 193/18 - Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

  • Wettbewerbsrecht I ZR 207/14 - Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften

  • Wettbewerbsrecht I ZR 22/05 - BGH zu Informationspflichten im Fernabsatz

  • Wettbewerbsrecht I ZR 224/12 - Screen Scraping ist nicht unzulässig

  • Wettbewerbsrecht I ZR 225/17 - Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

  • Wettbewerbsrecht I ZR 237/19 - Vertragsstrafe wegen fehlender Verlinkung verwirklicht

  • Wettbewerbsrecht I ZR 241/19 - Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

  • Wettbewerbsrecht I ZR 27/22 - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

  • Wettbewerbsrecht I ZR 284/00 - Benetton-Werbung "H.I.V. POSITIVE"

  • Wettbewerbsrecht I ZR 38/24 - Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt

  • Wettbewerbsrecht I ZR 43/23 - Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen"

  • Wettbewerbsrecht I ZR 43/24 - Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig

  • Wettbewerbsrecht I ZR 55/16 - Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  • Wettbewerbsrecht I ZR 57/05 - Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen

  • Wettbewerbsrecht I ZR 7/16 - Cookie Einwilligung

  • Wettbewerbsrecht I ZR 74/24 - Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar

  • Wettbewerbsrecht I ZR 74/25 - Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht

  • Wettbewerbsrecht I ZR 87/04 - Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen

  • Wettbewerbsrecht I ZR 88/05 - Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken

  • Wettbewerbsrecht I ZR 90/20 und I ZR 125/20 und I ZR 126/20 - Wann sind Beiträge von Influencer Werbung?

  • Wettbewerbsrecht I ZR 97/21 - Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals

  • Wettbewerbsrecht I ZR 98/23 - Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

  • Wettbewerbsrecht I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22 - Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral"

  • Kartellrecht KVB 56/22 - BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb

  • Kartellrecht KVB 61/23 - Apples hat überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb

  • Wettbewerbsrecht KVB 69/23 - Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)

  • Kartellrecht KVR 12/06 - BGH bestätigt Verbot des Erwerbs des vollständigen Anteils an National Geographic durch Gruner+Jahr

• • Kartellrecht KVR 16/06, KVR 17/06, KVR 18/06 - Auskunftspflicht von Gasversorgungsnetzbetreibern

  • Kartellrecht KVR 30/06 - Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt wird gerichtlich überprüft

  • Kartellrecht KVR 31/06 - Landesrechtlicher Erlaubnisvorbehalt für Internetvertrieb staatlicher Lottogesellschaften vorläufig bestätigt

  • Kartellrecht KVR 54/20 - Unzulässigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com

  • Kartellrecht KVR 77/13 - Kartellverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

  • Kartellrecht KZR 10/25 - Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung bleibt erfolglos

  • Kartellrecht KZR 101/20 - Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart

  • Kartellrecht KZR 3/01 - Kieler Modell von Jugendnacht Heimfahrten

  • Kartellrecht KZR 39/06 - "Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig

  • Kartellrecht KZR 42/20 - Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells

  • Kartellrecht KZR 46/21 - Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen

  • Kartellrecht KZR 48/05 - Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich

  • Kartellrecht KZR 6/24 - Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell

  • Kartellrecht KZR 63/18 - BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

  • Kartellrecht KZR 7/10 - Kündigung eines Pressegrossisten

  • Kartellrecht KZR 71/21 - Frage zum EuGH: kartellrechtliche Zulässigkeit des DFB-Reglements für Spielervermittler

  • Kartellrecht KZR 75/10 - Schadenersatz für Kartellgeschädigte

  • Wettbewerbsrecht T-1077/23 - Gesetz über digitale Märkte: Abweisung der Klage von Bytedance (TikTok) gegen den Beschluss der Kommission, mit dem Bytedance als Torwächter benannt wird

  • Wettbewerbsrecht T-1077/23 R - Verordnung über digitale Märkte: Der Antrag von ByteDance (TikTok) auf Aussetzung des Beschlusses der Kommission, ...

  • Kartellrecht T-286/09 - 1,06 Mrd. Euro Geldbuße gegen Intel

  • Wettbewerbsrecht T-289/24 - Fusionskontrolle beim Erwerb von Boissons Heintz durch Brasserie Nationale (Munhowen)

  • Wettbewerbsrecht T-334/19 - EuGH - Google AdSense: Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig

  • Wettbewerbsrecht T-348/23 - EuGH weist die Klage von Zalando ab ....

  • Kartellrecht T-386/21 und T-406/21 - Die Banken Crédit agricole und Credit Suisse haben sich an einem Kartell beteiligt ...

  • Kartellrecht T-441/21, T-449/21, T-453/21 u.a. - Kartell bei europäischen Staatsanleihen: Das Gericht bestätigt im Wesentlichen den Beschluss der Kommission

  • Wettbewerbsrecht T-53/21, T-55/21, T-56/21 u.a. - Klageabweisung von Stadtwerken - Erwerb Energieverteilung und –vertrieb sowie bestimmte Erzeugungsanlagen E.ON's von Innogy

  • Wettbewerbsrecht T-55/24, T-58/24 - Gesetz über digitale Dienste: Der EuGH erklärt die Beschlüsse der Kommission zur Festlegung der auf Facebook, Instagram und TikTok anwendbaren Aufsichtsgebühr für nichti

  • Wettbewerbsrecht T-561/21 - Wettbewerb bei Euro-Zinsderivaten

  • Wettbewerbsrecht T-58/20, T-64/20, T-69/20 - Fusion von Vodafone und Liberty Global genehmigt

  • Wettbewerbsrecht T-671/19 - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Der EuGH bestätigt weitgehend die gegen Qualcomm verhängte Geldbuße

  • Kartellrecht T-84/22 - Credit Suisse muss 28,9 Mio. Euro für die Beteiligung an einem Kartell im Bereich des Devisenkassahandels bezahlen

  • Kartellrecht V 1 Kart 1/22 - "Kaffeekartell": Bußgeldverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH

  • Kartellrecht V-6 Kart 9/19 OWi - Urteil im Kartellbußgeldverfahren "Konditionenvereinigung"

  • Wettbewerbsrecht VI ZR 134/15 - "No-Reply" - Bestätigungsmail mit Werbung

  • Kartellrecht VI-6 U 1/22 - Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens

  • Kartellrecht VI-6 U 1/23 - Busfahrer nutzt Handy: "Lebenslanges Fahrverbot" auf allen Linien der A-Verkehrsgesellschaft mbH ist unverhältnismäßig

  • Kartellrecht VI-Kart 1/19 (V) - BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

  • Wettbewerbsrecht Werbung per SMS ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers ist eine unzumutbare Belästigung