Mit Urteil vom 2. Februar 20221 hat das Gericht die von Scania erhobene Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses2 der Europäischen Kommission abgewiesen. In diesem Beschluss hatte die Kommission festgestellt, dass die Gesellschaften Scania AB, Scania CV AB und Scania Deutschland GmbH, drei Unternehmen der Scania- Gruppe, die Lkw für Langstreckentransporte herstellen und verkaufen, gegen die Vorschriften des Unionsrechts über das Verbot von Kartellen3 verstoßen hatten, indem sie sich von Januar 1997 bis Januar 2011 mit ihren Wettbewerbern an Absprachen zur Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für mittlere und schwere Lkw im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beteiligten. Die Kommission verhängte gegen Scania eine Geldbuße in Höhe von 880 523 000 Euro.
Scania hat gegen das Urteil des Gerichts ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel heute in vollem Umfang zurück und bestätigt damit das Urteil des Gerichts.
Der Gerichtshof stellt fest, dass Scania nicht dargetan hat, dass das Gericht es versäumt hat, zu prüfen, ob das Verwaltungsverfahren, das im Fall von Scania wieder aufgenommen wurde, nachdem sie sich aus dem Vergleichsverfahren zurückgezogen hatte, das es den Beteiligten in Kartellverfahren ermöglicht, ihre Haftung anzuerkennen und im Gegenzug eine Herabsetzung der festgesetzten Geldbuße zu erhalten, mit dem Grundsatz der Unparteilichkeit im Einklang stand. Der Gerichtshof bestätigt im Wesentlichen die vom Gericht vorgenommene Würdigung und stellt fest, dass der bloße Umstand, dass für den Erlass des Vergleichsbeschlusses und des endgültigen gegen Scania ergangenen Beschlusses dasselbe Team der Kommission zuständig war, für sich genommen, ohne jeden sonstigen objektiven Anhaltspunkt, die Unparteilichkeit der Kommission nicht in Frage stellt. Scania hat nicht dargetan, dass sie vor dem Gericht solche objektiven Anhaltspunkte geltend gemacht hatte.
Der Gerichtshof weist auch das Vorbringen von Scania zurück, wonach das Gericht zu Unrecht angenommen habe, dass sich der geografische Umfang ihres Verhaltens auf deutscher Ebene auf das gesamte Gebiet des EWR erstreckt habe. Desgleichen stuft er die Prämisse als falsch ein, dass das Gericht, um das Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung feststellen zu können, von der Kommission auch den Nachweis hätte verlangen müssen, dass jede der betreffenden Verhaltensweisen für sich genommen eine Zuwiderhandlung dargestellt habe.
Schließlich führt der Gerichtshof aus, dass angesichts seiner Analyse der von Scania vorgebrachten Rechtsmittelgründe der Schlussfolgerung der Kommission und sodann des Gerichts, dass die fragliche Zuwiderhandlung am 18. Januar 2011 endete, beizupflichten ist, so dass die Verjährungsfrist von fünf Jahren erst dann zu laufen begann und die Befugnis der Kommission zur Verhängung einer Geldbuße nicht verjährt war.
EuGH-Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-251/22 P | Scania u. a. / Kommission | 01. Febr 2024 | EuGH PM 24/2024
__________________________
1 Urteil des Gerichts vom 2. Februar 2022, Scania u. a./Kommission, T-799/17 (vgl. auch EuGH PM 20/2022).
2 Beschluss C(2017) 6467 final der Kommission vom 27. September 2017 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39824 – Lkw).
3 Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens.