Urteile und Beschlüsse zum Sachenrecht

• • Grundstücksrecht 19 U 67/23 - Kein Anspruch auf Laubrente

  • Grundstücksrecht 37 C 454/13 - Unterlassung von Flug mit Drohnen

  • Verkehrssicherungspflichten 6 U 92/12 - OLG Hamm: Streuen mit Sägespänen führt zur Haftung

  • Eigentum C-419/23 - Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn

  • Sachenrecht II ZR 232/05 und II ZR 233/05 - Bedeutung des Flaschenpfandes und zum Eigentum an individualisierten Mehrwegpfandflaschen

  • Grundstücksrecht III ZR 302/05 - Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung von Eintragungen im Grundbuch

  • Verkehrssicherungspflichten III ZR 352/13 - Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

  • Grundstücksrecht III ZR 574/16 - Zur Haftung von Grundstückseigentümern die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen

  • Eigentum V ZB 17/22 - Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung

  • Eigentum V ZB 64/21 - Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück

  • Eigentum V ZR 112/22 - BGH verneint Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank

  • Sachenrecht V ZR 12/07 - Nichtzulassungsbeschwerde der Waldorfschule in Berlin gegen "Abriss-Urteil" erfolglos

  • Sachenrecht V ZR 129/22 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um den Wiederkauf des SEZ-Geländes in Berlin

  • WEG V ZR 139/23 - Die Umlage von Prozesskosten in einem Beschlussklageverfahren gehören zu den Verwaltungskosten § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG

  • WEG V ZR 140/22 - BGH bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht

  • Sachenrecht V ZR 142/09 - Kein Schmerzensgeld bei bergbaulichen Erderschütterungen

  • Eigentum V ZR 143/17 - Trompetenspiel in einem Reihenhaus

  • Eigentum V ZR 153/23 - Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

• • Grundstücksrecht V ZR 155/18 - Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

  • Grundstücksrecht V ZR 155/22 - BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um die Wirksamkeit des Kaufvertrags über das Wasserschloss Kalkum zurück

  • Grundstücksrecht V ZR 177/17​, V ZR 175/17 - Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge

  • WEG V ZR 178/14 - Zweckwidrige Nutzung von Teileigentumseinheit als Wohnung

  • Eigentum V ZR 185/23 - Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht

  • Sachenrecht V ZR 191/22 - Erbbaurechtlicher Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee

  • WEG V ZR 209/12 - Erwerber von Wohnung haftet nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

  • WEG V ZR 212/12 - Wem gehört die Wohnungstür?

  • WEG V ZR 213/21 - Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten

  • Grundstücksrecht V ZR 218/18 - Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

  • Eigentum V ZR 229/14 - Kein Anspruch des Nachbarn bei Schattenwurf durch Bäume

  • Grundstücksrecht V ZR 23/21 - Zur materiellen Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbarG BIn (Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden)

  • WEG V ZR 230/12 - Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

  • Eigentum V ZR 234/19 - Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

  • WEG V ZR 236/23 und V ZR 128/23 - BGH zur Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

  • WEG V ZR 243/23 - Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sog. steckengebliebenen Bau

  • WEG V ZR 244/22 und V ZR 33/23 - Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung

  • Grundstücksrecht V ZR 252/05 - Rückkaufsrecht endet nach 30 Jahren

• • Grundstücksrecht V ZR 418/00 u.a. - Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei Verlegung neuer Glasfaserkabel

  • Sachenrecht V ZR 422/99 - Mehltaubekämpfung im Interesse des Nachbarn

  • Sachenrecht V ZR 435/98 - Entschädigung für verlegtes TK-Kabel

  • WEG V ZR 48/13 - Alle Hauseigentümer müssen Sendemast zustimmen

  • WEG V ZR 5/14 - Unterlassungsansprüche in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • WEG V ZR 69/21 - Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer

  • WEG V ZR 73/14 - Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in einer Wohnung

  • Grundstücksrecht V ZR 75/08 - Feuerwerk in Nachbars Garten

  • Eigentum V ZR 78/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Verwendungsersatzansprüche für die Sanierung der "Gorch Fock"

  • WEG V ZR 80/23 - Keine Nichtigkeit gefasster Beschlüsse der WEG in sog. Vertreterversammlung während der Corona-Pandemie

  • WEG V ZR 81/23 und V ZR 87/23 - Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen

  • WEG V ZR 96/16 - Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

  • WEG VII ZR 236/05 - Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • WEG VIII ZR 243/13 - Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • WEG VIII ZR 249/15 - Betriebskostennachforderungen des Vermieters

  • Verkehrssicherungspflichten VIII ZR 255/16 - Räum- und Streupflicht des Vermieters