Grundstücksrecht V ZR 155/22 - BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um die Wirksamkeit des Kaufvertrags über das Wasserschloss Kalkum zurück

  • Der u.a. für Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2022 (21 U 14/22) von dem Beklagten eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

    Mit seiner Klage begehrt das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Beklagten die Feststellung, dass der notarielle Kaufvertrag zwischen den Parteien über die Liegenschaft Schloss Kalkum nicht wirksam zustande gekommen ist und der Beklagte als Käufer aus der notariellen Kaufvertragsurkunde keine Rechte und Ansprüche geltend machen kann. Widerklagend erstrebt der Beklagte die Genehmigung des notariellen Kaufvertrags durch das klagende Land. Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg, während die Widerklage erfolglos blieb. Das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde.

    Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung hat der Senat - wie üblich - gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 HS 2 ZPO abgesehen.

    BGH-Beschluss vom 29. Juni 2023 – V ZR 155/22 - BGH PM 114/2023

    Vorinstanzen:

    LG Düsseldorf – Urteil vom 14. Dezember 2021 – 7 O 60/20

    OLG Düsseldorf – Urteil vom 21. Juli 2022 – 21 U 14/22

Der V. Zivilsenat, der sich mit Grundstücksverträgen beschäftigt, hat die Beschwerde des Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2022 (21 U 14/22) abgelehnt.

In der Klage will das Land Nordrhein-Westfalen feststellen lassen, dass der notarielle Kaufvertrag über die Liegenschaft Schloss Kalkum zwischen den Parteien nicht gültig ist und der Beklagte als Käufer daraus keine Rechte oder Ansprüche ableiten kann. Auf der anderen Seite versucht der Beklagte, den Kaufvertrag vom klagenden Land genehmigen zu lassen. In den vorherigen Instanzen war die Klage erfolgreich, während die Widerklage des Beklagten nicht durchkam. Das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen, und dagegen hat der Beklagte nun die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Die Beschwerde hat jedoch keinen Erfolg. Der Fall hat weder eine grundsätzliche Bedeutung, noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts nötig, um das Recht weiterzuentwickeln oder eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Senat hat sich entschieden, auf eine ausführliche Begründung zu verzichten, wie es üblich ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2 HS 2 ZPO).

BGH-Beschluss vom 29. Juni 2023 – V ZR 155/22 - BGH PM 114/2023

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