juristi. Dienste, Sammlungen und Services aus Greifswald
juristische Dienste, Sammlungen und Services
Kleine weiße Friedenstaube, fliege übers Land; allen Menschen, groß und kleinen, bist du wohlbekannt.
Du sollst fliegen, Friedenstaube, allen sag es hier, dass nie wieder Krieg wir wollen, Frieden wollen wir.
Fliege übers große Wasser, über Berg und Tal; bringe allen Menschen Frieden, grüß sie tausendmal.
Und wir wünschen für die Reise Freude und viel Glück; kleine weiße Friedenstaube, komm recht bald zurück.
Letzte Aktivitäten
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juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag § 132 SchulG M-V erstellt.juristi.kon FachbegriffFörderschulen mit überregionalem Einzugsbereich -
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Hat den juristi.kon-Eintrag § 131 SchulG M-V erstellt.juristi.kon FachbegriffVerordnungsermächtigung -
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Hat den juristi.kon-Eintrag § 130 SchulG M-V erstellt.juristi.kon FachbegriffBaukostenzuschuss -
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Hat den juristi.kon-Eintrag VIII ZR 109/22 - Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung erstellt.juristi.kon FachbegriffDer unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB auch im Falle einer Einzimmerwohnung gegeben sein kann. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag I ZR 74/22 - BGH legt EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor erstellt.juristi.kon FachbegriffDer unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Klärung des urheberrechtlichen Begriffs des Pastiches vorzulegen. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 3 StR 499/22 - Verurteilung eines Bundeswehroffiziers wegen eines beabsichtigten Terroranschlages bestätigt erstellt.juristi.kon FachbegriffDer Bundesgerichtshof hat die Revision des Bundeswehroffiziers Franco A. gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Dieses hatte den Angeklagten der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB), zahlreicher strafbewehrter Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz, der Unterschlagung sowie des Betruges schuldig gesprochen. Es hatte die Taten mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten geahndet, von der es als Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens drei Monate als vollstreckt erklärt hatte. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 5 StR 152/22 - Urteil wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit Millionenschaden rechtskräftig erstellt.juristi.kon FachbegriffDer in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der drei Angeklagten und der Einziehungsbeteiligten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag IX ZB 24/22 - Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar erstellt.juristi.kon FachbegriffDer unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die gemäß § 63a NBesG (des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung keine unpfändbare Erschwerniszulage darstellt. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag NotZ(Brfg) 4/22 - Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters erstellt.juristi.kon FachbegriffDer Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2 BNotO, § 48a BNotO (der Bundesnotarordnung) erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet. -
juristi.Red
Hat den juristi.kon-Eintrag 6 StR 299/23 - Doppelmord von Mistelbach – Urteil des Landgerichts Bayreuth rechtskräftig erstellt.juristi.kon FachbegriffDas Landgericht Bayreuth hat die Angeklagten F. und H. wegen Mordes zu langjährigen Jugendstrafen verurteilt.
