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Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. Oktober 2021 über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden.

Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils; Aussetzung

Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. Januar 2023 erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden.

Das Landgericht Erfurt hatte den Angeklagten in einem ersten Rechtsgang wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und weiterer Sexualdelikte in 82 Fällen zu drei Jahren und acht Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und ausgesprochen, dass ein Monat der Freiheitsstrafe wegen überlanger Verfahrensdauer als bereits vollstreckt gilt. Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision des Angeklagten in einer Reihe von Einzelfällen und im gesamten Strafausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg verworfen.

Das Oberlandesgericht hat den heute 21 Jahre alten Angeklagten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit versuchtem vorsätzlichen Erwerb der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe ohne Genehmigung und mit versuchtem vorsätzlichen unerlaubten Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

Die Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, die einen weiten Bereich beruflicher Tätigkeiten erfasst, legt einen allgemeinen Rahmen für die Bekämpfung der Diskriminierung u. a. wegen der sexuellen Ausrichtung fest.

Am 5. Mai 2005 erließ Lettland ein Gesetz (das vom 8. Juni 2005 bis zum 31. Dezember 2014 in Kraft war) zur Änderung des Verfahrens für den Verkauf von überschüssigem Strom durch die Erzeuger zu einem erhöhten Tarif. Dieses Gesetz sah vor, dass die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, die ihre Tätigkeit zu diesem Zeitpunkt bereits aufgenommen hatten, insbesondere bei den Preisen für den Verkauf ihres Stroms weiterhin in den Genuss der früheren günstigeren Bedingungen kamen. Die beiden lettischen Unternehmen DOBELES HES SIA und GM SIA betreiben Wasserkraftwerke, mit denen sie Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen. Nachdem das fragliche Gesetz in Kraft getreten war, wurde es von der zur Festlegung des durchschnittlichen Stromtarifs befugten lettischen Regulierungsbehörde dahin ausgelegt, dass der am 7. Juni 2005 geltende durchschnittliche Stromverkaufstarif für diese Erzeuger eingefroren wurde. Sie aktualisierte ihn daher nicht mehr.

Vortäuschen einer Straftat

Verstoß gegen das Berufsverbot

(weggefallen)