juristi.

Der EuGH hält den Beschluss der Kommission für rechtmäßig, mit dem IMG die Anerkennung als internationale Organisation versagt wurde.

Das Gericht ist in Anbetracht des internationalen Rechts der Auffassung, dass die Unterzeichner des Beschlusses von 1994, mit dem diese Einrichtung gegründet wurde, keine internationale Organisation errichten wollten.

Der EuGH hebt das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Beschlüsse für nichtig, mit denen die Kommission Anträgen nationaler Wettbewerbsbehörden auf Prüfung des geplanten Zusammenschlusses stattgab.

Die Kommission ist nicht berechtigt, die Verweisung von geplanten Zusammenschlüssen ohne europaweite Bedeutung durch nationale Wettbewerbsbehörden an sie anzuregen oder zu akzeptieren, wenn diese nach nationalem Recht nicht für die Prüfung dieser Vorhaben zuständig sind.

Ein Mitgliedstaat kann einen missbräuchlichen Antrag ablehnen, auch wenn er die Richtlinie, in der diese Befugnis vorgesehen ist, nicht korrekt umgesetzt hat.

Das Missbrauchsverbot ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der nicht erst umgesetzt werden muss, um angewandt werden zu können.

Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ist letztlich Sache des portugiesischen Gerichts für Wettbewerbssachen.

Der EuGH weist die von Ryanair und Laudamotion gegen die Genehmigung dieser Beihilfe durch die Kommission erhobene Klage endgültig ab

In seiner Entscheidung im Verfahren Nix gegen Deutschland (Beschwerdenummer 35285/16) erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die zugrundeliegende Beschwerde einstimmig für unzulässig. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Im vorliegenden Fall geht es um die strafrechtliche Verurteilung des Herrn Nix, die darauf basiert, dass er 2014 auf seinem Blog ein Bild des SS-Führers Heinrich Himmler in SS-Uniform mit Hakenkreuzarmband postete.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2024 – III R 14/22 entschieden, dass die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, eine Tatsache ist, die –wird sie dem Finanzamt (FA) nachträglich bekannt– zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids führen kann.

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 HS 1 und Sätze 2 und 3 EStG (Einkommensteuergesetz) in der 2014 geltenden Fassung festgestellt. Die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts betrifft die Frage, ob der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes für das Jahr 2014 der Höhe nach verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 BKAG (Bundeskriminalamtgesetz), soweit dieser in Verbindung mit § 13 Abs. 3, § 29 BKAG dem Bundeskriminalamt die Speicherung von Daten im polizeilichen Informationsverbund erlaubt, sowie § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Grundgesetz) nicht vereinbar sind. Bis zur Neuregelung, längstens bis zum 31. Juli 2025, gelten die Vorschriften mit bestimmten Maßgaben fort. Im Übrigen bleibt die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde verfolgen sie das Ziel, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) fallen.