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Das Landgericht Hanau hat einen der Angeklagten, den Haupttäter, wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Waffendelikten und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten und einen weiteren Angeklagten, seinen Gehilfen, wegen Beihilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Außerdem hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen.

Rechtsgebiet: Strafprozessrecht

Rechtsgebiet: allg. Prozessrecht

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haftet, die in einer Vertragsarztpraxis vorgenommen wurde.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung nicht in einer für den Verbraucher unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise angegeben wird.

Das Landgericht Köln hat die Entführer einer Psychotherapeutin wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen von elf Jahren bzw. acht Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 23. April 2025 verworfen. Das Landgericht hat ihn wegen drei Fällen des Diebstahls, wegen schwerer räuberischer Erpressung und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG über die Zustimmung zu einem Deckungsvergleich mit D&O-Versicherern im sog. "Dieselskandal" für nichtig erklärt. Soweit die Hauptversammlungsbeschlüsse über die Zustimmung zu Haftungsvergleichen mit ehemaligen Mitgliedern des Vorstands angefochten wurden, muss das Oberlandesgericht erneut verhandeln und entscheiden.

Das Landgericht Bonn hat in zwei Strafverfahren zahlreiche Beteiligte an den Krawallen in Bonn-Medinghoven in der Silvesternacht zum Jahreswechsel 2022/2023 verurteilt. In einem Urteil hat es unter anderem einen zur Tatzeit Siebzehnjährigen und einen zur Tatzeit Neunzehnjährigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und versuchter gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen und gegen sie Jugendstrafen in Höhe von acht bzw. sechs Monaten verhängt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. In einem weiteren Urteil hat es einen zur Tatzeit Sechzehnjährigen wegen derselben Tatvorwürfe schuldig gesprochen und ihm die Zahlung von insgesamt 1.500 Euro an Geschädigte und eine gemeinnützige Einrichtung zur Auflage gemacht.

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 17. Juni 2024 weitgehend verworfen. Die bis Anfang des Jahres 2017 in Moritzburg als Hausärztin tätige Angeklagte ist wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 1.003 Fällen, davon in 26 Fällen in Tateinheit mit unrichtigem Dokumentieren einer Testung, sowie wegen Betruges und wegen vorsätzlichen Besitzes einer verbotenen Waffe (Elektroimpulsgerät ohne Prüfzeichen) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Landgericht hat der Angeklagten für die Dauer von drei Jahren die Ausübung des ärztlichen Berufes untersagt und Einziehungsentscheidungen getroffen.