juristi. Dienste, Sammlungen und Services aus Greifswald

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Kleine weiße Friedenstaube, fliege übers Land; allen Menschen, groß und kleinen, bist du wohlbekannt.

Du sollst fliegen, Friedenstaube, allen sag es hier, dass nie wieder Krieg wir wollen, Frieden wollen wir.

Fliege übers große Wasser, über Berg und Tal; bringe allen Menschen Frieden, grüß sie tausendmal.

Und wir wünschen für die Reise Freude und viel Glück; kleine weiße Friedenstaube, komm recht bald zurück.

[Erika Schirmer]

Letzte Aktivitäten

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    Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern.

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    ​Der EuGH hat am 20. September 2022 entschieden, dass die Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten illegal ist, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor.

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    Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig iS des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. Dies hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts am 13. Juli 2022 entschieden.

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    Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung - von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen ist.

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    Das Landgericht Würzburg hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

    Nach den Urteilsfeststellungen verabreichte die Angeklagte, eine Altenpflegehelferin, zwei Bewohnerinnen eines Pflegeheims ohne medizinische Indikation Insulin in lebensgefährlichen Mengen. Sie wollte erreichen, dass die Frauen in ein Krankenhaus eingeliefert werden; hiervon versprach sie sich eine Arbeitsentlastung.

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    Hat den juristi.kon-Eintrag § 041 PatG erstellt.
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    Priorität einer ausländischen (Patent-)Anmeldung

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    Hat den juristi.kon-Eintrag § 040 PatG erstellt.
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    Prioritätsrecht des Patentanmelders

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    Hat den juristi.kon-Eintrag § 039 PatG erstellt.
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    Teilung der Patentanmeldung

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    Hat den juristi.kon-Eintrag § 038 PatG erstellt.
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    Änderung und Berichtigung von Angaben

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    Hat den juristi.kon-Eintrag § 037 PatG erstellt.
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    Benennung des Erfinders/der Erfinder

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