Urteile
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Datenschutz 1 BvR 1160/19 - Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrig
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Datenschutz 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 - VB gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
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Datenschutz 1 BvR 2027/02 - Datenschutz bei Versicherungen gestärkt
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Datenschutz 1 BvR 2074/05 - Automatisches Erfassen von Autokennzeichen verfassungswidrig
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Datenschutz 1 BvR 2853/19 - Vorlagepflicht zum EuGH wegen Schadenersatzansprüchen nach DSGVO
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Datenschutz 1 BvR 420/83 - Volkszählung
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Datenschutz 1 K 760/18.MZ - verweigerte Auskunft gegenüber Aufsichtsbehörde
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Datenschutz 10 A 10613/20 - Prüfungsumfang Beschwerde zu Datenschutzverstößen
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Datenschutz 10 Sa 2130/19 Keine Zeiterfassung per Fingerabdruck ohne Einwilligung
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Datenschutz 11 LA 16/20 - Bei Gruppenbildern ist die Erlaubnis eines jeden einzelnen erforderlich
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Datenschutz 12 0 151/15 - Like Button nur mit expliziter Information
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Datenschutz 17 Sa 8/20 - Datenlöschung kann zu fristloser Kündigung führen
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Datenschutz 1a O 1582/18 - Die Nutzung von Google Analytics ohne Anonymisierung der IP-Adresse ist datenschutzwidrig
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Datenschutz 2 AZR 223/19 - Kündigungsschutz für DSB
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Datenschutz 2 AZR 342/20 - Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
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Datenschutz 26 U 65/11 Doppelter Eintrag einer Forderung in SCHUFA rechtswidrig
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Datenschutz 3 S 13/23 - Keine Kontaktierung von Kunden über private Accounts
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Datenschutz 4 U 760/19 - Schadenersatz nach DSGVO wenn Forenbeitrag gelöscht bzw. gesperrt
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Datenschutz 51 O 513/20 - Schadenersatz nach Datenpanne
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Datenschutz 6 C 15.18 - Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
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Datenschutz 6 C 8.22 - Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz
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Datenschutz 7 U 19/23 - Leitentscheidung zu Facebook-Scraping
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Datenschutz 8 AZR 253/20 - Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis - Medizinischer Dienst - Schadenersatz
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Datenschutz 9 O 145/19 - Rechtswidriger Schufa Eintrag führt zum Schadenersatz
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Datenschutz B 1 KR 31/17 R - Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse
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Datenschutz B 1 KR 40/17 R - Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten an das Gericht ohne dessen Einwilligung
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Datenschutz B 1 S 18.105 - Weitergabe von gehashten eMail-Adressen an Facebook rechtswidrig
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Datenschutz C 18.18 - Facebook hat zu suchen und zu löschen ...
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Datenschutz C 40/17 - gemeinsame Verantwortung von Webseitenbetreiber und Facebook beim „Gefällt mir“-Button oder "Like"-Button
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Datenschutz C 507/17 - Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen.
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Datenschutz C-118/22 - Recht auf Löschung: Die allgemeine und unterschiedslose Speicherung biometrischer und genetischer Daten strafrechtlich verurteilter Personen bis zu ihrem Tod ...
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Datenschutz C-131/12 - EuGH bestätigt für Suchmaschinen Pflicht zur Löschung
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Datenschutz C-132/21 - Die in der DSGVO vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden
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Datenschutz C-154/21 - Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden
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Datenschutz C-205/21 - Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen die DSGVO
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Datenschutz C-210/16 - Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein
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Datenschutz C-339/20 und C-397/20 - Vorratsdatenspeicherung wegen Hehlerei oder Insiderhandel unzulässig
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Datenschutz C-446/21 - Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt ...
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Datenschutz C-46/23 - EuGH: Schutz personenbezogener Daten - Aufsichtsbehörde kann selbst die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen
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Datenschutz C-470/21 - EuGH präzisiert die Anforderungen an die Modalitäten der Vorratsspeicherung dieser Daten und des Zugangs zu ihnen
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Datenschutz C-604/22 - Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: der Gerichtshof stellt die Regeln auf der Grundlage der DSGVO klar
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Datenschutz C-61/22 - Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar
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Datenschutz C-673/17 - Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
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Datenschutz C-755/21 P - Datenverarbeitung: Europol und der Mitgliedstaat haften bei einem Schaden durch widerrechtliche Datenverarbeitung gesamtschuldnerisch
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Datenschutz C-768/21 - Die Aufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, in jedem Fall eines Verstoßes eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen und insbesondere eine Geldbuße zu verhängen Neu
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Datenschutz C-793/19 und C-794/19 - EuGH bestätigt: Vorratsdatenspeicherung ist illegal
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Datenschutz F 120/17 EASO - WhatsApp und elterliche Aufsicht - Einwilligung Dritter
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Datenschutz I BVR 3167/08 - enge Auslegung der Schweigepflichtentbindung in einem Versicherungsfall
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Datenschutz I ZR 157/13 - Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben
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Datenschutz III ZB 30/20 - Erben erhalten vollständigen Zugang zum Nutzeraccount in sozialem Netzwerk
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Datenschutz III ZR 316/06 - Datenschutz & Inverssuche bei der Telefonauskunft
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Datenschutz IX R 35/21 - BFH klärt Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
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Datenschutz KVR 69/19 - Facebooks Datensammelwut
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Datenschutz L 26 AS 2621/17 - Zum Löschen der Kopie eines Persoanlausweises aus Verwaltungsakte (Hartz IV)
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Datenschutz Offener E-Mail Verteiler verursacht Bußgeld (Datenschutzverstoß)
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Datenschutz VI ZR 10/24 - Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)
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Datenschutz VI ZR 135/13 - Unterfallen IP-Adressen dem Datenschutz?
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Datenschutz VI ZR 137/14 - Kein Anspruch des Patienten auf Privatanschrift eines Arztes
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Datenschutz VI ZR 156/13 - Schufa legt Score Werte nicht offen
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Datenschutz VI ZR 345/13 - Kein Auskunftsanspruch über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
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Datenschutz VI ZR 358/13 - Arzt muss Bewertung im Internet dulden
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Datenschutz VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 - Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")
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Datenschutz VI ZR 476/18 - BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google
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Datenschutz VI ZR 576/19 Umfang des Auskunftsanspruches nach Art. 15 DSGVO
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Datenschutz VI ZR 97/22 - BGH an EuGH: Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO
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