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"Übergangsregelungen zur Haushalts- und Schuldenordnung"

"Finanzielle Ausgleichszahlungen an die Länder nach Abschaffung von Gemeinschaftsaufgaben"

"Umwandlung der Deutschen Bundespost"

"Regelungen zur Umwandlung der Bundeseisenbahnen"

"Übergangsregelungen im Beitrittsgebiet"

"Fortgeltung von Grundrechten in Landesverfassungen"

"Ausnahme vom Religionsunterricht"

"Fortgeltung von Entnazifizierungsrecht"

"Zustimmungspflicht bei Änderungen des Notariats"

"Übergangsregelungen zu Wahlen und Wählbarkeit"

"Erstes Zusammentreten des Bundesrates und Übergangsregelung"

"Einschränkung der Erfüllung bestimmter Verbindlichkeiten"

"Vermögenszuordnung bei Gebiets- und Länderänderungen"

"Übergang des Reichsvermögens"

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht beide Angeklagte am 13. Februar 2025 wegen Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.