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Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern.

​Der EuGH hat am 20. September 2022 entschieden, dass die Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten illegal ist, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor.

Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig iS des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. Dies hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts am 13. Juli 2022 entschieden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung - von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen ist.

Das Landgericht Würzburg hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Nach den Urteilsfeststellungen verabreichte die Angeklagte, eine Altenpflegehelferin, zwei Bewohnerinnen eines Pflegeheims ohne medizinische Indikation Insulin in lebensgefährlichen Mengen. Sie wollte erreichen, dass die Frauen in ein Krankenhaus eingeliefert werden; hiervon versprach sie sich eine Arbeitsentlastung.

Priorität einer ausländischen (Patent-)Anmeldung

Prioritätsrecht des Patentanmelders

Teilung der Patentanmeldung

Änderung und Berichtigung von Angaben

Benennung des Erfinders/der Erfinder

Zusammenfassung der Patentanmeldung

Patentanmeldung in nicht dt. Sprache - Übersetzung

Anmeldetag der Patentanmeldung beim dt. Patent- und Markenamt

Patentanmeldung für biologisches Material und geografischen Herkunftsort

Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19 entschieden.