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Markenrecht
I ZB 58/25 - Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Farbe Orange keinen Markenschutz für eine Baumarktkette genießt.
WEG
V ZR 165/25 - Streetart-Fassadengemälde in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es zulässig sein kann, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes ("Mural") auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade zu beschließen.
Haftungsrecht
III ZR 34/25 - Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt
Der III. Zivilsenat hat entschieden, dass die Mitarbeiter des Jugendamts einer Stadt - auf der Grundlage bisherigen Feststellungen der Tatsacheninstanzen - bei der Inobhutnahme eines Kindes aus einem Kindergarten amtspflichtwidrig gehandelt haben.
Strafrecht
2 StR 377/26 - Verurteilung wegen Mordes an einer jungen Frau in Bonn-Bad Godesberg im Jahr 1992 weitgehend rechtskräftig
Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die besondere Schwere der Schuld hat es unter anderem wegen der seit der Tatbegehung vergangenen Zeit von über dreißig Jahren nicht festgestellt.