OVG 3 S 142/25 - Schule darf Schüler nicht ohne klare gesetzliche Grundlage vom Unterricht ausschließen
OVG Berlin-Brandenburg - der 3. Senat - Beschluss vom 02. März 2026 - Az. OVG 3 S 142/25
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6 A 2.24 - Klage der BfDI gegen BND-Präsidenten auf Einsicht in Anordnungen unzulässig
sog. Computer Network Exploitation- bzw. CNE-Maßnahmen
Arbeitsrecht
5 AZR 108/25 - Wirksamkeit einer Freistellungsklausel - Widerruf der Dienstwagennutzung
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt.
Verwaltungsrecht
1 C 4.25 - Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nach Einbürgerung in den deutschen Staatsverband
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit?
Verwaltungsrecht
10 C 6.24 - Klage gegen Gewässerausbau des Dietenbachs in Freiburg i. Br. ohne Erfolg
Die Stadt Freiburg i. Br. darf das Gewässer Dietenbach ausbauen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Asylrecht
1 C 7.25, 1 C 9.25 - Zeitpunkt des Asylersuchens maßgeblich für die Einstufung als Zweitantrag
Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine weitere Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 AsylG (des Asylgesetzes) eingegangen.
Verfassungsrecht
1 BvR 1863/23 - Unzulässige VB zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Einsatz eines Arzneimittels nach erfolglos verlaufenem Zulassungsverfahren
Sperrwirkung AMG
Verfassungsrecht
2 BvE 11/23 - Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren zum parlamentarischen Fragerecht
Parlamentarisches Fragerecht (Substantiierung) III
Verfassungsrecht
1 BvR 986/25, 1 BvR 581/24 - Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender Äußerungen
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen fachgerichtliche Entscheidungen wenden, in denen von ihnen getätigte Äußerungen als Beleidigung bewertet wurden.
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Rechtsgebiet: Europarecht - Art. 79 AEUV, Öffentliches Recht - Verwaltungsrecht BT - AufenthaltG, Arbeitsrecht
Europarecht
C-525/23 - EuGH: Aufenthaltserlaubnis in der Union zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst
Ein Mitgliedstaat darf für den Nachweis, dass ausreichende Mittel vorhanden sind, keine zusätzlichen Bedingungen aufstellen.
Strafrecht
10 U 190/23 - Morddrohungen in Social-Media-Gruppen
Anspruch auf Löschung von Social-Media-Gruppen aus Vertrag, Persönlichkeitsrecht oder Digital Services Act