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Europarecht
C-181/23 - Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht
Der Erwerb der Unionsbürgerschaft darf nicht aus einer geschäftlichen Transaktion resultieren.
Europarecht
C-607/21 - Ein Drittstaatsangehöriger, der Elternteil eines Unionsbürgers ist, hat im Aufnahmemitgliedstaat ein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate, sofern er ...
... nachweist, dass ihm sowohl in seinem Herkunftsland zu dem Zeitpunkt, als er dieses verlassen hat, als auch zu dem Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltskarte von diesem Unionsbürger Unterhalt gewährt wird, wenn zwischen diesen beiden Zeitpunkten mehrere Jahre vergangen sind.
Strafprozessrecht
C-481/23 - Der Mitgliedstaat, in dem eine gesuchte Person ihren Wohnsitz hat, kann die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, ...
... mit dem sichergestellt werden soll, dass diese Person bei der Fortsetzung des Strafverfahrens anwesend ist, nicht ablehnen
Strafprozessrecht
C-292/23 - Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft ...
... die sich auf die Rechtsstellung der diese Handlungen anfechtenden Personen auswirken können, müssen einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich sein
Steuerrecht
VII R 23/22 - Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung
Das zuständige Hauptzollamt (HZA) für Entlastungsanträge nach den §§ 9a StromStG, 9b StromStG und 10 StromStG (des Stromsteuergesetzes) sowie nach den §§ 54 EnergieStG und 55 EnergieStG (des Energiesteuergesetzes) richtet sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des Unternehmens. Dieser satzungsmäßige Sitz kann sich vor der Gewährung der Steuerentlastung ändern.