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2 StR 111/24 - Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Gießen vom 28. September 2023, durch das er wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung, Entziehung Minderjähriger, Nötigung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie des Sichverschaffens kinderpornographischer Inhalte verurteilt worden war, überwiegend verworfen.
3 B 1936/24 SN - VG Schwerin: Kein Masernschutznachweis eines nicht in einer Schule betreuten schulpflichtigen Schülers
Das Gesundheitsamt kann von Eltern eines gegenwärtig nicht in einer Schule betreuten schulpflichtigen Schülers keinen Masernschutznachweis über diesen anfordern. (Leitsatz des VG Schwerin, Beschluss vom 29. Juli 2024)
1 StR 73/24 - Freispruch zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen einer Kfz-Zulassungsstelle vom Verdacht der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt
Das Landgericht hat einen im Bereich des Kfz-Zulassungswesens tätigen Unternehmer wegen Anstiftung zur unbefugten Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten in 272 Fällen sowie wegen Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Zwei ehemalige Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch hat es wegen Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt in sieben Fällen zu Gesamtgeldstrafen von 240 Tagessätzen bzw. 180 Tagessätzen verurteilt. Von dem Vorwurf der Bestechung bzw. Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Vergabe von Kurzzeitkennzeichen und der Durchführung von Fahrerlaubnisabfragen hat es alle Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
5 StR 264/24 - Urteil des Landgerichts Berlin I im Sicherungsverfahren rechtskräftig
Das Landgericht hat mit Urteil vom 8. Januar 2024 die Unterbringung des seinerzeit 47 Jahre alten Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Seine hiergegen gerichtete Revision hat der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 31. Juli 2024 verworfen.
4 StR 64/24 - Verurteilung wegen fahrlässig herbeigeführter Gasexplosion im Strafausspruch aufgehoben
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässigem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
VI ZR 188/22 - Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
Der für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs in jedem Fall ausgehend von Netto- und nicht von Bruttoverkaufspreisen zu schätzen ist. Wurde der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist ein dem "Umsatzsteueranteil" entsprechender Betrag vom Minderwert abzuziehen.
C-547/22 - Ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter kann Schadensersatz wegen des Verlusts einer Chance verlangen
Im Jahr 2013 schloss der slowakische Fußballverband eine Bietergemeinschaft, der das Unternehmen INGSTEEL angehörte, von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über die Rekonstruktion, Modernisierung und den Bau von 16 Fußballstadien aus. Der Ausschluss wurde damit begründet, die Bietergemeinschaft erfülle nicht die Anforderungen der Bekanntmachung, insbesondere hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit. Nachdem das slowakische oberste Gericht dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen in dem Bereich vorgelegt hatte [1], hob es den Ausschluss auf.
T-134/21 - Außervertragliche Haftung der Union: Das Gericht weist die Schadensersatzklage von Malacalza Investimenti und Herrn Vittorio Malacalza gegen die EZB ab
Keine der rechtswidrigen Verhaltensweisen, die der EZB im Rahmen ihrer Aufsicht über die Banca Carige vorgeworfen wurden, sind geeignet, die außervertragliche Haftung der Union auszulösen.
