Betroffenenrechte

1 Übersicht

Jede betroffene Person hat gegenüber dem Verantwortlichen und dem Verarbeiter das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO. Er kann Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Sollten Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, kann eine Berichtigung verlangt werden. Sollten Daten unvollständig sein, wird eine Vervollständigung verlangt. Wenn Angaben an Dritte weitergegeben wurden, ist auch der Dritte unter bestimmten Vorraussetzungen zu informieren.

In bestimmten Fällen kann der Verantwortliche personenbezogener Daten die Auskunft verweigern. Sofern die Pflicht besteht, teilt er dem Betroffenen zeitnah den Grund für die Verweigerung mit. Der Betroffene hat dann wegen der Ablehnung der Auskunft ein Recht Beschwerde einzulegen.

1.1 Recht auf Auskunft

Der Betroffene hat ein Recht darauf, Auskunft zu verlangen vom Verantwortlichen, ob und welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Dabei wird es nicht mehr ausreichen, dass der Verantwortliche mitteilt, dass Name, Anschrift und die Kontoverbindung gespeichert und verarbeitet wird, sondern es geht um die konkreten Nutzerdaten und Nutzungsdaten.

Werden diese Daten auf elektronischem Wege verarbeitet, müssen Ersuchen um Auskunft auch auf elektronischem Weg gestellt werden können. Eine Postanschrift in der Datenschutzerklärung alleine ist in solchen Fällen also unzulässig. Die Bearbeitung hat unverzüglich stattzufinden und spätestens nach einem Monat hat der Betroffene die Auskunft zu erhalten. Entscheidend sind also Schnittstellen für den Export der Nutzerdaten.

1.2 Recht auf Löschung

Aus folgenden Gründen kann die unverzügliche Löschung verlangt werden:

• Wenn personenbezogenn Daten für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht länger benötigt werden
• Wenn die Einwilligung widerrufen wurde und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage fehlt
• Wenn der Verarbeitung widersprochen wurde und es keine überwiegenden, schutzwürdigen Gründe für eine Verarbeitung gibt
• Wenn personenbezogene Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden
• Wenn personenbezogene Daten gelöscht werden müssen, um gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen

Sobald aus Sicht des Verwenders ein legitimer Grund vorliegt, der die Verarbeitung der Daten erforderlich macht.wird er der Löschung der personenbezogenen Daten widersprechen. Die Löschung der Daten setzt ein Löschkonzept voraus.

1.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Recht, aus einem der folgenden Gründe, eine Einschränkung der Verarbeitung personenbezogenen Daten zu verlangen:

• Wenn die Richtigkeit personenbezogener Daten bestritten wird und der Verantwortliche die Möglichkeit hatte, die Richtigkeit zu überprüfen
• Wenn die Verarbeitung nicht rechtmäßig erfolgt und statt der Löschung eine Einschränkung der Nutzung verlangt wird
• Wenn Daten nicht mehr für die Zwecke der Verarbeitung benötigt werden, diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung gegen Rechtsansprüche benötigt werden
• Wenn Widerspruch eingelegt wurde, solange noch nicht feststeht, ob die Interessen des Betroffenen überwiegen

1.4 Recht auf Widerspruch

Der Verantwortliche darf personenbezogene Daten aufgrund von berechtigten Interessen oder im öffentlichen Interesse verarbeiten. In diesen Fällen hat der Betroffene das Recht, der Verarbeitung seiner Daten zu widersprechen. Dies gilt auch dann, wenn die Daten für Direktwerbung genutzt werden.

1.5 Beschwerderecht

Der Betroffene kann beim Datenschutzbeauftragten des Verwenders sowie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einzureichen.

1.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Es besteht das Recht, personenbezogene Daten, die der Betroffene an den Verantwortlichen gegeben hat, in einem übertragbaren Format zu erhalten.

2 Widerspruchsrechte

Es werden zwei Arten unterschieden, das einzelfallbezogene Widerspruchsrecht und der Widerruf der Einwilligung zur Direktwerbung.

2.1 Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

"Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse oder auf der Grundlage einer Interessenabwägung erfolgt.

Im Falle eines Widerspruchs werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten; es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung dieser Daten nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen; oder Ihre personenbezogene Daten dienen der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung unserer, mandatsbezogener Rechtsansprüche oder Rechtsansprüche Dritter."

2.2 Widerruf der Verarbeitung von Daten für Informationsangebote (Direktwerbung)

"In Einzelfällen nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten für unsere Direktwerbung. Sie haben das Recht, jederzeit die Nutzung zu widerrufen, dies gilt auch für Profiling, wenn es im Zusammenhang mit der Direktwerbung steht. Im Falle des Widerrufs verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diesen Zweck."