Urteile und Beschlüsse zum Schuldrecht
-
-
Schuldrecht 13 U 180/22 - Goldanlagen - Lagerhalter haftet nicht getäuschten Anlegern
-
Schuldrecht 19 U 134/23 - Maklervertrag - Kunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten
-
Schuldrecht BT 19 U 51/22 - Teilnahme an Online - Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers
-
Schuldrecht BT 2 U 115/20 - Pfandleihhaus - Ankauf von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung
-
Schuldrecht BT 2-02 O 578/23 - Einnistung einer Waschbärenfamilie im Dach – Sanitärbetrieb haftet nicht
-
Schuldrecht BT 22 U 137/21 - Umgefallener Weihnachtsbaum: Die Berufung der Stadt hat keinen Erfolg
-
Schuldrecht BT 26 U 24/23 - Reitverein haftet nicht für sog. Nageltritt eines Pferdes auf dem Außengelände
-
Schuldrecht BT 26 U 39/22 - Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen
-
Schuldrecht BT 29 U 33/24 - Operation Hund - Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes
-
Schuldrecht 3 U 148/22 - Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam
-
Schuldrecht 3 U 1594/23 - Netto online verliert gegen Verbraucherzentrale Bundesverband
-
Schuldrecht BT 5 U 149/23 - Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter von unerlaubten Online-Glücksspielen
-
Schuldrecht BT 6 U 206/23 - Unwirksame AGB - Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig
-
Schuldrecht BT 9 U 35/23 - Gravierender Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers
-
Schuldrecht BT 9 W 15/23 - OLG Hamm: Verbot eines Klageverbots
-
Schuldrecht C-606/21 - Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz
-
I ZR 113/22 - Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren
-
Schuldrecht BT I ZR 90/23 - BGH: Frage an EuGH - Dienstleistungsfreiheit kontra Rückzahlung von verlorenen Wetteinsätzen von Online-Sportwetten ohne Konzession
-
Schuldrecht I-20 UKlaG 4/23 - 20. Zivilsenat verkündet Urteil zu Bestellbuttons bei Facebook und Instagram
-
III ZR 125/19 - Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag
-
III ZR 126/15 - Kündigungsfristen wegen Eingewöhnung in der Kinderkrippe
-
Schuldrecht BT III ZR 136/18 - Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen
-
III ZR 144/07 - Was ist eine Chefarztbehandlung?
-
-
-
Schuldrecht BT III ZR 169/20 - Widerruf einer Partnervermittlung
-
III ZR 179/20 und III ZR 192/20 - Facebook darf nicht ohne weiteres Nutzerbeiträge löschen und Konten sperren
-
Schuldrecht BT III ZR 223/05 - Arzt ist an die Gebührenordnung gebunden
-
III ZR 240/21 - Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
-
III ZR 247/06 - Premiere AGB sind unwirksam
-
Schuldrecht BT III ZR 267/20 - BGH zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"
-
Schuldrecht BT III ZR 346/14 - Fahrt von Kindern zum Vereinssport
-
III ZR 60/16 - Pflichten der Schwimmbadaufsicht und Beweislastfragen bei Badeunfällen
-
III ZR 63/20 - Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle
-
III ZR 88/22 - Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung
-
Schuldrecht IX ZR 294/00 - Höchstbetragsbürgschaft
-
Schuldrecht BT V ZR 206/14 - Tonbänder sind an Altkanzler Kohl herauszugeben
-
Schuldrecht V ZR 77/22 - Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
-
VI ZR 187/13 - Schwerer Gesundheitsschaden bei Geburt - Haftung?
-
Schuldrecht BT VI ZR 213/00 - Unterhaltsschaden bei unterbliebenem Abbruch einer Schwangerschaft
-
Schuldrecht BT VI ZR 311/11 - BGH zur Haftung des Waldbesitzers für herunterfallende Äste
-
Schuldrecht BT VI ZR 46/05 - Supermarkt haftet für Sicherheit seiner Produkte
-
Schuldrecht BT VIa ZR 1119/22 - BGH entscheidet über die Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21
-
Schuldrecht BT VIa ZR 1425/22 - Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren
-
VIa ZR 1517/22 - Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren
-
VII ZR 122/06 - Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
-
VII ZR 14/16 - Schadensersatzpflicht eines Zuschauers für das Zünden eines Knallkörpers im Fussballstadion
-
VII ZR 144/22 - Vergütungsansprüche einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie
-
-
-
Schuldrecht VII ZR 192/01 und VII ZR 458/97 - Sicherheiten im Baugewerbe - Bürgschaft auf erstes Anfordern
-
VII ZR 197/16 - Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
-
VII ZR 308/16 - In AGB kann eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden.
-
Schuldrecht BT VII ZR 39/24 - Haftung des Betreibers einer Waschanlage
-
Schuldrecht BT VII ZR 502/99 - Pflicht zur selbstschuldnerischen Botschaft per AGB
-
VII ZR 94/22 - Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens
-
VIII ZR 144/06 - Gerichtliche Überprüfung von Strompreisen eingeschränkt
-
Schuldrecht VIII ZR 165/21, VIII ZR 176/21, VIII ZR 20/22 - Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung
-
Schuldrecht VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22 - Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderung
-
Schuldrecht VIII ZR 339/10 - Preisanpassungklausel bei Fernwärme
-
VIII ZR 34/00 - Drei Wochen Annahmefrist in AGB?
-
VIII ZR 353/12 - Möbelhandel haftet für Verzögerungen durch Spedition
-
VIII ZR 36/06 - Gaspreise unterliegen gerichtlicher Kontrolle
-
Schuldrecht VIII ZR 363/21 - Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie
-
Schuldrecht X ZR 250/00 - Post haftet bei Verlust von Wertsendungen
-
Schuldrecht BT X ZR 59/11 - Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
-
X ZR 94/12 - Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
-
Schuldrecht BT XI ZR 258/22 - Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
-
XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15 - Abzugsbeträge bei Förderkrediten der KfW - Verbraucherdarlehen
-
Schuldrecht XI ZR 6/04 - Rechte für Verbraucher bei der Finanzierung von Eigentumswohnungen
-
XII ZB 181/13 - Verjährung bei Schwiegerelternschenkungen
-
XII ZR 64/21 - Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
-