Urteile und Beschlüsse zum Schuldrecht

• • Schuldrecht 13 U 180/22 - Goldanlagen - Lagerhalter haftet nicht getäuschten Anlegern

  • Schuldrecht 19 U 134/23 - Maklervertrag - Kunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten

  • Schuldrecht BT 19 U 51/22 - Teilnahme an Online - Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

  • Schuldrecht BT 2 U 115/20 - Pfandleihhaus - Ankauf von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung

  • Schuldrecht BT 2-02 O 578/23 - Einnistung einer Waschbärenfamilie im Dach – Sanitärbetrieb haftet nicht

  • Schuldrecht BT 2-23 O 701/23 - Darlehen der Schwiegereltern - Keine Schenkung

  • Schuldrecht BT 22 U 137/21 - Umgefallener Weihnachtsbaum: Die Berufung der Stadt hat keinen Erfolg

  • Schuldrecht BT 26 U 24/23 - Reitverein haftet nicht für sog. Nageltritt eines Pferdes auf dem Außengelände

  • Schuldrecht BT 26 U 39/22 - Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen

  • Schuldrecht BT 29 U 33/24 - Operation Hund - Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes

  • Schuldrecht 3 U 148/22 - Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam

  • Schuldrecht 3 U 1594/23 - Netto online verliert gegen Verbraucherzentrale Bundesverband

  • Schuldrecht BT 5 U 149/23 - Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter von unerlaubten Online-Glücksspielen

  • Schuldrecht BT 6 U 206/23 - Unwirksame AGB - Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig

  • Schuldrecht BT 9 U 35/23 - Gravierender Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers

  • Schuldrecht BT 9 W 15/23 - OLG Hamm: Verbot eines Klageverbots

  • Schuldrecht C-365/23 - Eine Vertragsklausel, die einen jungen Sportler verpflichtet, einen Teil seiner Einnahmen zu zahlen, falls er Berufssportler wird, kann missbräuchlich sein

  • Schuldrecht BT C-514/24 - Telekommunikation: Vertragskündigung über Internetzugangsdienste ohne Kosten, wenn eine Vertragsänderung zur Anpassung an eine Entscheidung des EuGH vorgenommen wird

  • Schuldrecht C-606/21 - Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz

  • Schuldrecht BT C-674/23 - Immobilienvermittlung: Das Unionsrecht steht einer Deckelung der Provision von Immobilienmaklern auf 4 % des Kauf- oder Mietpreises nicht entgegen

  • Schuldrecht C-679/24 - EuGH präzisiert Verjährung bei Rückforderungsansprüchen aus missbräuchlichen Fremdwährungsdarlehen

  • Schuldrecht BT C-77/24 - Online-Glücksspiele: Ein Spieler kann sich in der Regel auf das Recht seines Wohnsitzlandes stützen, ...

  • I ZR 113/22 - Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

  • Schuldrecht BT I ZR 129/25 - Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen

  • Schuldrecht BT I ZR 138/24 - Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten

  • Schuldrecht BT I ZR 160/24 - Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

  • Schuldrecht BT I ZR 32/24 - Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher

  • Schuldrecht BT I ZR 90/23 - BGH: Frage an EuGH - Dienstleistungsfreiheit kontra Rückzahlung von verlorenen Wetteinsätzen von Online-Sportwetten ohne Konzession

  • Schuldrecht I-20 UKlaG 4/23 - 20. Zivilsenat verkündet Urteil zu Bestellbuttons bei Facebook und Instagram

  • III ZR 125/19 - Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag

  • III ZR 126/15 - Kündigungsfristen wegen Eingewöhnung in der Kinderkrippe

  • Schuldrecht BT III ZR 136/18 - Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen

• • III ZR 144/07 - Was ist eine Chefarztbehandlung?

  • Schuldrecht III ZR 147/24 - AGB-Klausel, nach der für die kundenseitige Sperre einer SIM-Karte neben der Rufnummer das Kennwort angegeben werden muss, ist unwirksam

  • Schuldrecht BT III ZR 152/25 - AGB-Klausel zu Gutscheinkarten bei Streamingdiensten unwirksam

  • Schuldrecht BT III ZR 169/20 - Widerruf einer Partnervermittlung

  • III ZR 179/20 und III ZR 192/20 - Facebook darf nicht ohne weiteres Nutzerbeiträge löschen und Konten sperren

  • Haftungsrecht III ZR 179/25 - Gemeinde haftet für gescheiterte Auslandsreise wegen fehlerhafter Passfahndung

  • Schuldrecht BT III ZR 180/24 - Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung

  • Schuldrecht BT III ZR 223/05 - Arzt ist an die Gebührenordnung gebunden

  • III ZR 240/21 - Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen

  • III ZR 247/06 - Premiere AGB sind unwirksam

  • Schuldrecht BT III ZR 267/20 - BGH zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

  • Schuldrecht BT III ZR 294/16 - Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann

  • Schuldrecht BT III ZR 346/14 - Fahrt von Kindern zum Vereinssport

  • Schuldrecht BT III ZR 388/23 - Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen

  • Schuldrecht III ZR 417/23 - Haftung bei Rettungsdiensteinsatz bei geburtshilflichem Notfall

  • Schuldrecht BT III ZR 438/23 - Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft ...

  • Schuldrecht BT III ZR 56/25 - Kein Entschädigungsanspruch nach AGG für eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist

  • III ZR 60/16 - Pflichten der Schwimmbadaufsicht und Beweislastfragen bei Badeunfällen

  • III ZR 63/20 - Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

  • Schuldrecht BT III ZR 63/24 - Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem BVerfSchG

  • Schuldrecht III ZR 8/25 - Glasfaseranschluss: Klausel in AGB mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam

  • III ZR 88/22 - Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung

  • Schuldrecht IX ZR 294/00 - Höchstbetragsbürgschaft

  • Schuldrecht BT V ZR 206/14 - Tonbänder sind an Altkanzler Kohl herauszugeben

  • Schuldrecht V ZR 77/22 - Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

  • VI ZR 187/13 - Schwerer Gesundheitsschaden bei Geburt - Haftung?

  • Schuldrecht BT VI ZR 213/00 - Unterhaltsschaden bei unterbliebenem Abbruch einer Schwangerschaft

  • Schuldrecht BT VI ZR 311/11 - BGH zur Haftung des Waldbesitzers für herunterfallende Äste

  • Haftungsrecht VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 - Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"

  • Haftungsrecht VI ZR 335/24 - Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs

  • Schuldrecht BT VI ZR 46/05 - Supermarkt haftet für Sicherheit seiner Produkte

  • Schuldrecht VI ZR 67/25 - Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

• • Schuldrecht BT VIa ZR 1119/22 - BGH entscheidet über die Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21

  • Schuldrecht BT VIa ZR 1425/22 - Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

  • VIa ZR 1517/22 - Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren

  • VII ZR 122/06 - Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • VII ZR 14/16 - Schadensersatzpflicht eines Zuschauers für das Zünden eines Knallkörpers im Fussballstadion

  • VII ZR 144/22 - Vergütungsansprüche einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie

  • Schuldrecht VII ZR 192/01 und VII ZR 458/97 - Sicherheiten im Baugewerbe - Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • VII ZR 197/16 - Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

  • VII ZR 308/16 - In AGB kann eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden.

  • Schuldrecht BT VII ZR 39/24 - Haftung des Betreibers einer Waschanlage

  • Schuldrecht BT VII ZR 502/99 - Pflicht zur selbstschuldnerischen Botschaft per AGB

  • Schuldrecht BT VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25 - Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft

  • VII ZR 94/22 - Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens

  • Schuldrecht VIII ZR 138/23 - Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

  • Schuldrecht BT VIII ZR 143/24 - Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

  • VIII ZR 144/06 - Gerichtliche Überprüfung von Strompreisen eingeschränkt

  • Schuldrecht VIII ZR 165/21, VIII ZR 176/21, VIII ZR 20/22 - Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung

  • Schuldrecht VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22 - Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderung

  • Schuldrecht VIII ZR 339/10 - Preisanpassungklausel bei Fernwärme

  • VIII ZR 34/00 - Drei Wochen Annahmefrist in AGB?

  • VIII ZR 353/12 - Möbelhandel haftet für Verzögerungen durch Spedition

  • VIII ZR 36/06 - Gaspreise unterliegen gerichtlicher Kontrolle

  • Schuldrecht VIII ZR 363/21 - Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie

  • Schuldrecht X ZR 250/00 - Post haftet bei Verlust von Wertsendungen

  • Schuldrecht BT X ZR 59/11 - Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

  • X ZR 94/12 - Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

  • Schuldrecht BT XI ZR 258/22 - Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß

  • XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15 - Abzugsbeträge bei Förderkrediten der KfW - Verbraucherdarlehen

  • Schuldrecht XI ZR 6/04 - Rechte für Verbraucher bei der Finanzierung von Eigentumswohnungen

  • XII ZB 181/13 - Verjährung bei Schwiegerelternschenkungen

  • XII ZR 64/21 - Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios