Urteile und Beschlüsse zum Schuldrecht
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C-249/21 - EuGH bestätigt Button-Lösung - wirksamer Vertragsschluss nur bei richtiger Beschriftung der Schaltfläche
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III ZR 125/19 - Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag
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III ZR 169/20 Widerruf einer Partnervermittlung
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III ZR 179/20 und III ZR 192/20 - Facebook darf nicht ohne weiteres Nutzerbeiträge löschen und Konten sperren
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III ZR 240/21 - Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
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III ZR 247/06 - Premiere AGB sind unwirksam
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III ZR 63/20 - Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle
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VII ZR 122/06 - Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
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