Urteile und Beschlüsse zu Banken, Versicherungen, Zahlungsdiensten
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Bankenrecht 20 U 16/22 - Verwahrentgelte für Einlagen auf Girokonten
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C-555/21 - Das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten seines Immobilienkredits bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits umfasst nicht die laufzeitunabhängigen Kosten
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Zahlungsdienste I ZR 203/19 - Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
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II ZR 147/05 und II ZR 173/05 - Grundsätze der Informationsdeliktshaftung erneut bestätigt
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Börsenrecht II ZR 56/21, II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21 - Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
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Versicherungsrecht III ZR 158/99 - Höhe von Krankenhaus-Wahlleistungen
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III ZR 185/05, III ZR 300/05, III ZR 125/06 - Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds
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Börsenrecht III ZR 57/23 - Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" ...
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Versicherungsrecht IV ZR 120/22 - Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: BGH bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der VBL ...
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IV ZR 129/06 - Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung durch den Versicherer in der privaten Krankenversicherung
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Versicherungsrecht IV ZR 140/23 - "Dieselklagen" - Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung
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Versicherungsrecht IV ZR 177/22 - Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
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Versicherungsrecht IV ZR 194/09 - Verjährung von Schadenersatz bei englischer Versicherung
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Versicherungsrecht IV ZR 213/14 - Lebensversicherer muss stille Reserven nicht ausschütten
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Versicherungsrecht IV ZR 235/99 - Versicherungsschutz bei Auslandskrankenversicherung
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IV ZR 244/03 - Rechtsmissbrauch des Berufsunfähigkeits-Versicherers durch Vereinbarungen über seine Leistungspflicht
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IV ZR 253/20 - Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
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Versicherungsrecht IV ZR 341/22 - Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren
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IV ZR 353/21 - Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen
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Versicherungsrecht IV ZR 437/22 - Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)
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IV ZR 465/21 - Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
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Versicherungsrecht IV ZR 68/22 - Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
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IV ZR 74/06 - BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
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Bankenrecht T-134/21 - Außervertragliche Haftung der Union: Das Gericht weist die Schadensersatzklage von Malacalza Investimenti und Herrn Vittorio Malacalza gegen die EZB ab
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Bankenrecht T-395/22 - EuGH: Die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) für 2022 sind rechtswidrig
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Bankenrecht T-411/22 - Die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2022 ist rechtswidrig
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Bankenrecht V ZR 178/13 - Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld
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Bankenrecht VIa ZR 155/23 - Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank (hier: Unwirksamkeit der Abtretungsklausel auch gegenüber Unternehmern)
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Bankenrecht XI ZR 138/00 - Zugang zum Online Banking gestört
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XI ZR 152/17 - Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
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XI ZR 17/06 - Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens nach § 3 HWiG
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XI ZR 195/05 - Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen
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XI ZR 234/20 - BGH entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
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XI ZR 257/21 - BGH entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
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XI ZR 26/20 - Keine Vertragsänderung ohne Zustimmung durch Banken
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Versicherungsrecht XI ZR 290/22 - Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
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XI ZR 327/05, XI ZR 328/05, XI ZR 329/05 - Anfechtung von Vergleichen betreffend Finanzierungsdarlehen zum Fondserwerb erfolglos
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Bankenrecht XI ZR 336/99 - Bausparkasse haftet für Untervermittler
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Bankenrecht XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 - Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksamen Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen
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XI ZR 355/12 - Klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
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XI ZR 381/16 - Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
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XI ZR 405/12 - BGH kippt Bearbeitungsgebühr für Privatkredite
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XI ZR 414/04 - "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"
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Bankenrecht XI ZR 42/00 - Verwahrung von Girokarte und PIN
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XI ZR 44/06 - Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
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Bankenrecht XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23 - Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
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XI ZR 467/15 - Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
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XI ZR 544/21 - Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen
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XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15 - Belehrung über Widerrufsrecht der Sparkassen ok
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XI ZR 551/21 - Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
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XI ZR 66/13 - Nacherstellen eines Kontoauszugs wird billiger
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XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 - Die Klausel "pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen" bei Banken unwirksam
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