Bankenrecht XI ZR 42/00 - Verwahrung von Girokarte und PIN

Wo du deine ec-Karte und PIN lassen kannst, ohne dass es grob fahrlässig ist

Der XI. Zivilsenat vom Bundesgerichtshof musste klären, wann es als grob fahrlässig gilt, wie man seine ec-Karte und die Geheimnummer für ein Girokonto aufbewahrt.

Die Klägerin hatte ein Girokonto bei einer Sparkasse. Während sie im Urlaub war, ließ sie ihre ec-Karte einfach auf dem Schreibtisch in ihrer Wohnung, und zwar in einem offenen Behälter zwischen Briefen und Notizen. Die Original-PIN war in einer Plastikhülle zusammen mit vielen anderen Papieren, wie Visitenkarten, in einer offenen Schublade eines Sekretärs in einem anderen Raum ihrer 5-Zimmer-Wohnung.

Nach ihrer Rückkehr war die ec-Karte verschwunden, aber die PIN war noch da. Während sie weg war, hat jemand ohne Erlaubnis an Geldautomaten mit der PIN, die in ihrer Wohnung gefunden wurde, mehrere tausend DM abgehoben.

Für das Urteil war entscheidend, ob die Art, wie sie die ec-Karte und die PIN aufbewahrt hat, als grob fahrlässig laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse gilt (Stand: 15. Oktober 1997).

Grobe Fahrlässigkeit liegt laut Bundesgerichtshof vor, wenn man die nötige Sorgfalt in einem extremen Maß verletzt hat und offensichtliche Überlegungen ignoriert oder beiseite geschoben hat, was in der Situation jedem klar gewesen wäre.

Der Senat kam jedoch zu dem Schluss, dass die Aufbewahrung zwar fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig war. Deshalb musste die Sparkasse der Klägerin die unbefugt abgehobenen Beträge zurückzahlen.

• Haftung bei missbräuchlicher Verwendung von EC-/Girokarten
  → Klassiker im Bankrecht und Prüfungsstoff zur groben Fahrlässigkeit.
• Grobe Fahrlässigkeit
  → zentrale Frage der Entscheidung.
  → Maßstab: Verletzung der erforderlichen Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße; unbeachtet bleibt, was jedem hätte einleuchten müssen.
• Abgrenzung einfache Fahrlässigkeit – grobe Fahrlässigkeit
  → Nicht jede unsorgfältige Aufbewahrung von Karte und PIN führt zur Haftung des Kunden.
• Verwahrung von Karte und PIN
  → Grundsatz: Karte und Geheimnummer müssen getrennt aufbewahrt werden.
• Besonderheit der Entscheidung
  → Die Aufbewahrung der EC-Karte in einem Raum und der PIN-Mitteilung in einem anderen Raum derselben Wohnung begründet für sich genommen noch keine grobe Fahrlässigkeit.
• AGB der Banken/Sparkassen
  → Haftungsregelungen bei missbräuchlichen Verfügungen und deren Voraussetzungen.
• Beweislastfragen
  → Bank muss grundsätzlich darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen einer Haftung des Kunden vorliegen.
• Vertragliche Nebenpflichten
  → Schutz- und Sorgfaltspflichten des Karteninhabers im Girovertrag.
• Schadensersatzrecht
  → Mitverschulden und Haftungsverteilung bei unbefugten Kontoverfügungen.
• § 254 BGB
  → Mitverschulden des Kunden als allgemeiner zivilrechtlicher Prüfungsmaßstab.
• Typische Klausurfrage
  → Liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn EC-Karte und PIN in derselben Wohnung, aber an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden?
• Kernaussage des BGH
  → Die getrennte Aufbewahrung von Karte und PIN innerhalb der Wohnung kann zwar fahrlässig sein, erreicht aber nicht ohne Weiteres die Schwelle zur groben Fahrlässigkeit.
• Examensklassiker
  → Girovertrag, Zahlungsverkehrsrecht, missbräuchliche Kartenverwendung, grobe Fahrlässigkeit und Mitverschulden.