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unverzüglich

  • juristi
  • 16. Juli 2017 um 14:17
  • 16. Juli 2017 um 14:55
  • 9.955 mal gelesen
  • Zivilrecht - Allgemeiner Teil BGB

    unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 BGB Anfechtung), wobei "schuldhaft" vorsätzliche oder fahrlässige Verzögerung heißt (§ 276 Abs. 1 BGB). Unverzüglich ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und ist daher auf jeden Einzelfall besonders anzuwenden.

    Soweit keine kalendarische Frist (z.B. 29. Februar 2016) bestimmt ist, wird jedoch unerzügliche Reaktion erwartet. Das ist aber keine wirksame Fristbestimmung. Es kommt auf eine subjektive Zumutbarkeit einer alsbaldigen Reaktion an. Eine objektive Zumutbarkeit sofortigen Handelns ist nicht relevant. Die persönliche Sicht- und Verfahrensweise des Betroffenen in ähnlichen Fällen ist für die Bewertung von Interesse.

    Im Rahmen der subjektiven Zumutbarkeit steht dem Handelnden ebenso eine angemessene Frist zum Überlegen zu. Soweit es also erforderlich ist, darf er sich beispielsweise auch erst einen Rat eines Fachmanns oder Rechtsanwalts einholen.

    Rechtsprechung sieht zeitliche Grenze: Eine Handlung ist also auch dann „unverzüglich“ erfolgt, wenn sie innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungszeit vorgenommen wird (BGH Urteil vom 24.01.2008, Az.: VII ZR 17/07 = NJW 2008, 985 Rn. 18). Ein Zeitraum von zwei Wochen ist als Obergrenze für ein unverzügliches Handeln gerade noch angemessen (BGH Urteil vom 25.02.1971, Az.: VII ZR 181/69 = NJW 1971, 891). Länger herauszögern sollte man die Handlung nicht.

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Kurz informiert - News

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
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  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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