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Verbraucher

  • werner34
  • 2. August 2017 um 01:52
  • 24. Januar 2022 um 23:30
  • 4.405 mal gelesen
  • Menschen, die konsumieren, also nicht gewerblich tätig

    sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, die weder ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden können. Verbaucher können nur natürliche Personen sein. Juristische Personen, Idealvereine oder gemeinnützige Stiftungen fallen nicht unter den Begriff des Verbrauchers (EuGH NJW 2002, 205). Bei der Bewertung, ob jemand als Verbraucher handelt, sind einzig objektie Umstände einschlägig. Die innere Haltung, der Wille, dass jemand als Verbraucher handeln möchte, ist unerheblich.

    Rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person ist grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen ist und etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen ist, zu Gunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden sind. (BGH, Urteil vom 30.09.2009 – VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10)

    Der Verbraucher ist in § 13 BGB definiert. Das Gegenstück zum Verbraucher ist der Unternehmer gem. § 14 BGB.

    Der Verbraucher genießt beim Verbrauchsgüterkauf gem. §§ 474 BGB besonderen Schutz. Dieser ist jedoch Käufern verwehrt, die einem Verkäufer versuchen vorzugaugeln, selbst Unternehmer zu sein und sich dann auf die Vorschiften des Verbrauchsgüterkaufes berufen. Derjenige Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf verwehrt ist. Dies im Zuge des §242 BGB nach Treu und Glauben, da es dem unredlichen Käufer verwehrt sein soll, aus seinem unredlichen Verhalten auch noch Vorteile zu ziehen. (BGH VIII ZR 91/04)

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Kurz informiert - News

  • Neue Gesetze und Regelungen im November 2026: Im November treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Die Bundespolizei erhält erweiterte Befugnisse, der Verbraucherschutz bei Kleinkrediten wird gestärkt und die Anerkennung ausländischer medizinischer Berufsabschlüsse vereinfacht. Auch bei Immobilientransaktionen und Zwangsvollstreckungen sollen digitale Verfahren für schnellere Abläufe sorgen. Ab dem 29. November gelten zudem neue Euro-7-Anforderungen für bestimmte Fahrzeugtypen. Mehr erfahren ...
  • Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2026: Der Bundestag hat am 12. November das Jahressteuergesetz 2026 beschlossen. Es enthält zahlreiche Änderungen im Steuerrecht, unter anderem bei der Besteuerung von Sonn- und Feiertagsarbeit, bei Nachzahlungs- und Erstattungszinsen sowie beim Kindergeld für Kinder im EU-Ausland. Mehr erfahren ...
  • Deutschland stärkt die Abwehr von Cyberangriffen: Der Bundestag hat einem Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit zugestimmt. Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sollen zusätzliche Befugnisse erhalten, um Cyberangriffe frühzeitig zu erkennen und wirksamer abzuwehren. Vorgesehen sind außerdem neue rechtliche Grundlagen für Maßnahmen gegen die Infrastruktur von Angreifern. Mehr erfahren ...
  • Neue Befugnisse für den Zoll im Kampf gegen Finanzkriminalität: Der Bundestag hat am 12. November ein Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung beschlossen. Die Generalzolldirektion soll neu aufgestellt werden und zusätzliche Befugnisse erhalten, um Geldwäsche, organisierte Kriminalität und illegale Finanzströme wirksamer zu bekämpfen. Mehr erfahren ...
  • Mecklenburg-Vorpommern modernisiert sein digitales Verwaltungsportal: Das MV-Serviceportal präsentiert sich seit dem 9. November mit einer neuen, nutzerfreundlicheren Oberfläche. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen Verwaltungsleistungen einfacher finden und online erledigen können. Das Land setzt dabei auf einheitliche Gestaltungsstandards, Open-Source-Technologie und digitale Barrierearmut. Mehr erfahren ...
  • Mecklenburg-Vorpommern sichert Finanzierung der Gesundheitsämter: Trotz des auslaufenden Bundesprogramms für den Öffentlichen Gesundheitsdienst haben Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern eine Anschlussfinanzierung vereinbart. Wichtige Personalstellen sowie Maßnahmen zur Modernisierung und Digitalisierung der Gesundheitsämter bleiben damit zunächst bis Ende 2027 abgesichert. Mehr erfahren ...
  • EU einigt sich auf Haushalt für 2027: Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf den EU-Haushalt für 2027 verständigt. Vorgesehen sind rund 199,7 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 211,5 Milliarden Euro an Zahlungen. Schwerpunkte bilden unter anderem Wettbewerbsfähigkeit, regionale Förderung, Sicherheit und die Bewältigung internationaler Krisen. Die formelle Verabschiedung steht noch aus. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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