Asylrechts-Urteile

• • Asylrecht 1 A 1.23 und 1 A 2.24 - Berliner Abschiebungsanordnung gegen einen irakischen Gefährder

  • Asylrecht 1 B 1.25 - Keine Zulassung der Revision gegen Urteil des OVG Bremen zur Ausweisung eines salafistischen Predigers tunesischer Staatsangehörigkeit

  • Asylrecht 1 C 10.23 - Erste "Tatsachenrevision" in asylgerichtlichen Verfahren eingegangen - und wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist unzulässig

  • Asylrecht 1 C 11.23 - Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten ...

  • Verwaltungsrecht 1 C 12.22 - Keine Einschränkung der Haftung eines Luftfahrtunternehmens nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch einen Standard der ICAO

  • Asylrecht 1 C 12.23 - Rücknahme - "Tatsachenrevision" in asylgerichtlichem Verfahren betreffend Afghanistan eingegangen

  • Asylrecht 1 C 13.23 - Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit

  • Verwaltungsrecht 1 C 15.23 - Interessenabwägung bei einer generalpräventiven Ausweisung ...

  • Asylrecht 1 C 17.23 - Keine Verkürzung der Trennungszeit beim Ehegattennachzug durch Sicherung von Lebensunterhalt und Vorhalten von Wohnraum

  • Asylrecht 1 C 17.24 - Keine Einbeziehung weiterer Ursachen bei der Beurteilung der Unmöglichkeit der überwiegenden Lebensunterhaltssicherung wegen Krankheit

  • Asylrecht 1 C 18.24 und 1 C 19.24 - Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation ...

  • Asylrecht 1 C 19.21 - Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren

  • Asylrecht 1 C 2.24 - Offensichtlich unbegründeter Asylantrag hindert nicht die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

  • Asylrecht 1 C 23.18 - Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit

• • Asylrecht 1 C 23.23 und 1 C 24.23 - Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für anerkannte Flüchtlinge in Italien

  • Asylrecht 1 C 24.24, 1 C 21.24, 1 C 22.24 u.a. - Tatsachenrevisionen zu Italien im Hinblick auf EuGH-Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt

  • Asylrecht 1 C 35.22 - Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

  • Asylrecht 1 C 4.20 - Rückführung Asylbewerber

  • Asylrecht 1 C 4.24, 1 C 20.23 u.A. - Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 HS 1 Buchst a und b RL 2008/115/EG

  • Asylrecht 1 C 40.21 - Kein Zugang einer Nichtregierungsorganisation und ihres "Infobusses für Flüchtlinge" zu Aufnahmeeinrichtungen ohne vorherige Mandatierung

  • Asylrecht 1 C 45.18, 1 C 49.18 - Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der Gefahrenprognose für die übrigen Mitglieder von einer gemeinsamen Rückkehr auszugehen

  • Asylrecht 1 C 6.22 - Keine Ausweisung eines noch nie in das Bundesgebiet eingereisten visumpflichtigen Ausländers

  • Asylrecht 1 C 7.22 - Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im Aufnahmemitgliedstaat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes

  • Asylrecht 1 C 7.24, 1 C 5.24, 1 C 6.24 - Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren

  • Asylrecht 1 CN 1.22 und 1 C 10.22 - Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften

  • Asylrecht 2 BvR 1341/24 - Erfolglose VB gegen gerichtliche Eilentscheidung trotz anhängiger „Tatsachenrevision“ gemäß § 78 Abs. 8 Asylgesetz

  • Asylrecht 2 BvR 1425/24 - Unzulässige VB eines international Schutzberechtigten gegen Ablehnung seines Asylantrags und Androhung der Abschiebung nach Griechenland

  • Asylrecht 2 BvR 656/20, 2 BvR 1816/22, 2 BvR 1210/23 - Erfolgreiche VB gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne Benachrichtigung von Angehörigen oder einer Vertrauensperson

• • Asylrecht 2 BvR 885/25 - Erfolgreicher Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise

  • Europarecht C-123/22 - Asylpolitik: Ungarn wird verurteilt, einen Pauschalbetrag von 200 Mio. Euro und ein Zwangsgeld von 1 Mio. Euro zu zahlen ...

  • Asylrecht C-185/24, C-189/24 - Auslegung der Dublin-III-Verordnung - Antragsprüfung auf internationalen Schutz - systematische Schwachstellen

  • Europarecht C-216/22 - Ein Urteil des Gerichtshofs kann einen neuen Umstand darstellen, der eine erneute Prüfung eines Asylantrags in der Sache rechtfertigt

  • Asylrecht C-222/22 - Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden

  • Asylrecht C-244/24, C-290/24 - Vorübergehender Schutz für Vertriebene aus der Ukraine

  • Europarecht C-352/22 - Die Anerkennung als Flüchtling in einem Mitgliedstaat steht der Auslieferung des Betroffenen an sein Herkunftsland entgegen

  • Asylrecht C-460/23 - Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die Europäische Union einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, ...

  • Asylrecht C-483/20 - Familienverband – bereits gewährter Schutz

  • Europarecht C-560/20 - Ein als Flüchtling anerkannter unbegleiteter Minderjähriger hat das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern, auch wenn er ...

  • Europarecht C-607/21 - Ein Drittstaatsangehöriger, der Elternteil eines Unionsbürgers ist, hat im Aufnahmemitgliedstaat ein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate, sofern er ...

  • Europarecht C-608/22 und C-609/22 - Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen stellen Verfolgungshandlungen dar