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§ 465 FamFG

  • sophme
  • 21. November 2026 um 23:39
  • 15 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Aufgebot der Schiffsgläubiger

    (1) Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Schiffsgläubigern auf Grund des § 110 BinSchG (des Binnenschifffahrtsgesetzes) gelten die nachfolgenden Absätze.

    (2) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk sich der Heimathafen oder der Heimatort des Schiffes befindet.

    (3) Unterliegt das Schiff der Eintragung in das Schiffsregister, kann der Antrag erst nach der Eintragung der Veräußerung des Schiffes gestellt werden.

    (4) Der Antragsteller hat die ihm bekannten Forderungen von Schiffsgläubigern anzugeben.

    (5) Die Aufgebotsfrist muss mindestens drei Monate betragen.

    (6) In dem Aufgebot ist den Schiffsgläubigern, die sich nicht melden, als Rechtsnachteil anzudrohen, dass ihre Pfandrechte erlöschen, wenn ihre Forderungen dem Antragsteller nicht bekannt sind.

    • Aufgebot
    • Familienverfahrensgesetz
    • Aufgebotssachen
    • § 465 FamFG
    • Schiffsgläubiger

Aufgebot der Schiffsgläubiger

(1) Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Schiffsgläubigern nach § 110 BinSchG (Binnenschifffahrtsgesetz) gelten besondere gesetzliche Regelungen.

Schiffsgläubiger sind Gläubiger, denen aufgrund bestimmter Forderungen ein gesetzliches Pfandrecht an einem Schiff zusteht.

Ein solches Pfandrecht dient dazu, die Forderung des Gläubigers durch das Schiff abzusichern.

Durch das Aufgebotsverfahren können unter den gesetzlichen Voraussetzungen bestimmte Pfandrechte von Schiffsgläubigern zum Erlöschen gebracht werden.

(2) Für das Aufgebotsverfahren ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich der Heimathafen oder der Heimatort des Schiffes befindet.

Maßgeblich ist somit die rechtliche Zuordnung des Schiffes zu einem bestimmten Hafen oder Ort.

(3) Muss das Schiff in das Schiffsregister eingetragen werden, darf der Antrag auf Durchführung des Aufgebotsverfahrens erst gestellt werden, wenn auch die Veräußerung des Schiffes im Schiffsregister eingetragen wurde.

Eine vorherige Antragstellung ist in diesem Fall nicht zulässig.

(4) Der Antragsteller muss dem Gericht mitteilen, welche Forderungen von Schiffsgläubigern ihm bereits bekannt sind.

Dazu gehören beispielsweise bekannte Forderungen, für die ein gesetzliches Schiffsgläubigerpfandrecht besteht.

Die Angabe dieser Forderungen ist wichtig, weil die Kenntnis des Antragstellers Auswirkungen darauf hat, welche Pfandrechte durch das Verfahren erlöschen können.

(5) Die Aufgebotsfrist muss mindestens drei Monate betragen.

Innerhalb dieser Frist haben die Schiffsgläubiger Gelegenheit, ihre Forderungen anzumelden.

Das Gericht darf somit keine kürzere Frist als drei Monate festsetzen.

(6) Im öffentlichen Aufgebot muss das Gericht ausdrücklich auf die rechtlichen Folgen einer unterbliebenen Anmeldung hinweisen.

Dabei gilt:

  • Unbekannte Forderungen: Meldet ein Schiffsgläubiger seine Forderung nicht an und war diese dem Antragsteller nicht bekannt, erlischt sein Pfandrecht am Schiff nach Maßgabe des Ausschließungsverfahrens.
  • Bekannte Forderungen: War die Forderung dem Antragsteller bereits bekannt, erlischt das Pfandrecht nicht allein deshalb, weil der Gläubiger seine Forderung nicht anmeldet.

Entscheidend ist somit nicht nur, ob der Gläubiger seine Forderung anmeldet, sondern auch, ob die Forderung dem Antragsteller bekannt war.

Der Verlust des Pfandrechts bedeutet, dass der Gläubiger seine Forderung nicht mehr mithilfe dieses gesetzlichen Sicherungsrechts am Schiff durchsetzen kann. Ob die zugrunde liegende persönliche Forderung weiterhin besteht, ist davon zu unterscheiden.

_______________________

Praxis-Beispiel: Ein Unternehmer kauft ein Binnenschiff, das für den Gütertransport eingesetzt wird. Nach dem Kauf befürchtet er, dass noch unbekannte Schiffsgläubiger gesetzliche Pfandrechte an dem Schiff besitzen könnten. Nachdem die Veräußerung im Schiffsregister eingetragen wurde, beantragt er beim zuständigen Gericht ein Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Schiffsgläubigern. Dem Gericht teilt er mit, dass ihm eine offene Forderung eines Gläubigers bekannt ist.

Das Gericht veröffentlicht das Aufgebot und setzt eine Anmeldefrist von drei Monaten fest. Während dieser Frist meldet sich ein weiterer Schiffsgläubiger nicht. Seine Forderung war dem Käufer bislang unbekannt. Nach Durchführung des Verfahrens wird ein Ausschließungsbeschluss erlassen.

Das Pfandrecht des unbekannten und ausgeschlossenen Schiffsgläubigers erlischt. Das Pfandrecht des bereits bekannten Gläubigers bleibt dagegen von dieser Ausschlusswirkung unberührt, auch wenn dieser seine Forderung nicht angemeldet hat.

Der Käufer erhält dadurch größere Rechtssicherheit hinsichtlich der gesetzlichen Pfandrechte, die noch an seinem Schiff bestehen.

  • Vorheriger juristi.kon Fachbegriff § 464 FamFG
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juristi.kon

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