§ 454 Abs. 2 FamFG und die §§ 455 FamFG bis 459 FamFG, 462 FamFG und 463 FamFG sind im Fall der fortgesetzten Gütergemeinschaft auf das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Gesamtgutsgläubigern nach § 1489 Abs. 2 BGB und § 1970 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) entsprechend anzuwenden.
Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger
Bei einer fortgesetzten Gütergemeinschaft können die Gläubiger des Gesamtguts durch ein besonderes Aufgebotsverfahren aufgefordert werden, ihre Forderungen anzumelden.
Eine fortgesetzte Gütergemeinschaft liegt vor, wenn die Gütergemeinschaft nach dem Tod eines Ehegatten aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen fortgesetzt wird.
Gesamtgutsgläubiger sind Gläubiger, deren Forderungen sich gegen das gemeinschaftliche Vermögen (Gesamtgut) richten.
Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung dieser Gläubiger gelten bestimmte Vorschriften über das Aufgebot von Nachlassgläubigern entsprechend.
Dazu gehören insbesondere folgende Regelungen:
- Zuständigkeit des Gerichts: Für das Verfahren gelten die entsprechenden Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit.
- Verzeichnis der Gläubiger: Dem Antrag muss ein Verzeichnis der bekannten Gläubiger mit Angabe ihres Wohnorts beigefügt werden.
- Insolvenzverfahren: Die Vorschriften über die Auswirkungen eines beantragten oder eröffneten Insolvenzverfahrens sind entsprechend anzuwenden.
- Inhalt des Aufgebots: Die Gläubiger müssen über die rechtlichen Nachteile informiert werden, die entstehen, wenn sie ihre Forderungen nicht anmelden.
- Aufgebotsfrist: Die Frist zur Anmeldung der Forderungen soll grundsätzlich höchstens sechs Monate betragen.
- Forderungsanmeldung: Gläubiger müssen den Gegenstand und den Grund ihrer Forderung angeben und vorhandene Urkunden im Original oder als Abschrift beifügen.
- Wirkung des Ausschließungsbeschlusses: Ein erlassener Ausschließungsbeschluss hat die gesetzlich vorgesehenen Auswirkungen auf die Rechte der ausgeschlossenen Gläubiger.
Außerdem gelten die entsprechenden Vorschriften über die Gütergemeinschaft und den Erbschaftskauf, soweit sie auf die fortgesetzte Gütergemeinschaft übertragbar sind.
Die gesetzliche Grundlage bilden § 1489 Abs. 2 BGB und § 1970 BGB.
Ziel des Verfahrens ist es, die Gläubiger des Gesamtguts zu erfassen und die gesetzlich vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gegenüber nicht angemeldeten Gläubigern zu ermöglichen.
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Praxis-Beispiel: Ein Ehepaar lebt im Güterstand der Gütergemeinschaft. Die Ehegatten haben vereinbart, dass die Gütergemeinschaft nach dem Tod eines Ehegatten mit den gemeinsamen Kindern fortgesetzt werden soll. Nach dem Tod des Ehemanns wird die Gütergemeinschaft zwischen der überlebenden Ehefrau und den gemeinsamen Kindern fortgesetzt. Zum Gesamtgut gehören unter anderem ein Haus, Bankguthaben und weitere Vermögenswerte. Allerdings ist unklar, ob noch offene Forderungen gegen das Gesamtgut bestehen.
Deshalb wird ein Aufgebotsverfahren für Gesamtgutsgläubiger beantragt. Das Gericht fordert die Gläubiger öffentlich auf, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist anzumelden.
Ein Gläubiger, der noch eine offene Forderung aus einem früheren Vertrag hat, meldet diese rechtzeitig an. Andere Gläubiger melden sich nicht und werden durch einen entsprechenden Ausschließungsbeschluss ausgeschlossen. Für die ausgeschlossenen Gläubiger gelten anschließend die gesetzlich vorgesehenen Haftungsbeschränkungen.
Dadurch können die Beteiligten der fortgesetzten Gütergemeinschaft die bestehenden Verbindlichkeiten besser überblicken und das gemeinschaftliche Vermögen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Haftungsregeln verwalten.
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