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§ 463 FamFG

  • sophme
  • 21. November 2026 um 23:19
  • 21. November 2026 um 23:27
  • 18 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Erbschaftskäufer

    (1) Hat der Erbe die Erbschaft verkauft, so können sowohl der Käufer als auch der Erbe das Aufgebot beantragen. Der von dem einen Teil gestellte Antrag und der von ihm erwirkte Ausschließungsbeschluss kommen, unbeschadet der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die unbeschränkte Haftung, auch dem anderen Teil zustatten.

    (2) Diese Vorschriften gelten entsprechend, wenn jemand eine durch Vertrag erworbene Erbschaft verkauft oder sich zur Veräußerung einer ihm angefallenen oder anderweitig von ihm erworbenen Erbschaft in sonstiger Weise verpflichtet hat.

    • Nachlassgläubiger
    • Erbschaft
    • Nachlass
    • Aufgebot
    • Familienverfahrensgesetz
    • Aufgebotssachen
    • § 463 FamFG
    • Erbschaftskäufer

Erbschaftskäufer

(1) Hat ein Erbe seine Erbschaft verkauft, können sowohl der Erbe als auch der Käufer der Erbschaft ein Aufgebotsverfahren für Nachlassgläubiger beantragen.

Ein Erbschaftskauf liegt vor, wenn ein Erbe seine angefallene Erbschaft durch einen Vertrag an eine andere Person verkauft.

Dabei ist zu beachten, dass der Käufer zwar die Erbschaft erwirbt, der Verkäufer aber rechtlich weiterhin Erbe bleibt.

Für das Aufgebotsverfahren gilt:

  • Der Erbe (Verkäufer) darf das Aufgebotsverfahren beantragen.
  • Der Erbschaftskäufer darf ebenfalls einen entsprechenden Antrag stellen.
  • Ein einziger Antrag genügt: Stellt eine der beiden Personen den Antrag, kommt dieser auch der anderen Person zugute.
  • Der Ausschließungsbeschluss wirkt zugunsten beider: Wird ein Ausschließungsbeschluss erlassen, können sich grundsätzlich sowohl der Erbe als auch der Käufer auf dessen Vorteile berufen.

Die gesetzlichen Vorschriften über die unbeschränkte Haftung für Nachlassverbindlichkeiten bleiben jedoch unberührt.

Das bedeutet, dass ein Erbschaftskauf und ein Ausschließungsbeschluss nicht automatisch dazu führen, dass eine nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bestehende unbeschränkte Haftung entfällt.

(2) Diese Regelungen gelten auch in weiteren Fällen der Übertragung einer Erbschaft.

Sie finden insbesondere entsprechende Anwendung, wenn:

  • Ein Erbschaftskäufer die erworbene Erbschaft weiterverkauft: Wer eine Erbschaft durch Vertrag erworben hat, kann sie anschließend an eine andere Person verkaufen.
  • Eine Erbschaft auf andere Weise veräußert werden soll: Die Vorschriften gelten auch, wenn sich jemand vertraglich verpflichtet, eine ihm angefallene oder anderweitig erworbene Erbschaft auf andere Weise als durch einen Verkauf zu übertragen.

Auch in diesen Fällen können die entsprechend berechtigten Vertragsparteien ein Aufgebotsverfahren beantragen.

Der Antrag und ein dadurch erwirkte Ausschließungsbeschluss kommen grundsätzlich beiden Vertragsparteien zugute.

________________________

Praxis-Beispiel: Ein Mann erbt nach dem Tod seines Onkels ein Vermögen im Wert von 100.000 Euro.

Da er sich nicht selbst um die Abwicklung des Nachlasses kümmern möchte, verkauft er die Erbschaft durch einen notariell beurkundeten Vertrag an einen Bekannten.

Nach dem Verkauf stellt sich heraus, dass möglicherweise noch unbekannte Schulden des Verstorbenen bestehen.

Der Erbschaftskäufer beantragt deshalb ein Aufgebotsverfahren für Nachlassgläubiger. Das Gericht fordert die Nachlassgläubiger öffentlich auf, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist anzumelden. Nach Ablauf des Verfahrens erlässt das Gericht einen Ausschließungsbeschluss gegen die nicht angemeldeten Gläubiger. Dieser Beschluss kommt sowohl dem Käufer als auch dem ursprünglichen Erben zugute, obwohl nur der Käufer den Antrag gestellt hat. Die gesetzlichen Regelungen über eine mögliche unbeschränkte Haftung bleiben dabei bestehen.

Verkauft der Käufer die Erbschaft später an eine dritte Person weiter, gelten die Vorschriften über die Antragsberechtigung und die Wirkung des Ausschließungsbeschlusses entsprechend auch für diesen weiteren Erbschaftskauf.

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