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§ 462 FamFG

  • sophme
  • 21. November 2026 um 23:14
  • 21. November 2026 um 23:28
  • 17 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Gütergemeinschaft

    (1) Gehört ein Nachlass zum Gesamtgut der Gütergemeinschaft, kann sowohl der Ehegatte, der Erbe ist, als auch der Ehegatte, der nicht Erbe ist, aber das Gesamtgut allein oder mit seinem Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet, das Aufgebot beantragen, ohne dass die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich ist. Die Ehegatten behalten diese Befugnis, wenn die Gütergemeinschaft endet.

    (2) Der von einem Ehegatten gestellte Antrag und der von ihm erwirkte Ausschließungsbeschluss kommen auch dem anderen Ehegatten zustatten.

    (3) Die Absätze 1 und 2 finden auf Lebenspartnerschaften entsprechende Anwendung.

    • Nachlassgläubiger
    • Nachlass
    • Gütergemeinschaft
    • Aufgebot
    • Familienverfahrensgesetz
    • Aufgebotssachen
    • § 462 FamFG

Gütergemeinschaft

(1) Gehört ein Nachlass zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, können beide Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufgebotsverfahren für Nachlassgläubiger beantragen.

Eine Gütergemeinschaft ist ein besonderer ehelicher Güterstand, bei dem das Vermögen der Ehegatten grundsätzlich gemeinschaftliches Vermögen (Gesamtgut) wird.

Zur Antragstellung sind berechtigt:

  • Der Ehegatte, der Erbe ist: Er kann das Aufgebotsverfahren beantragen, wenn der Nachlass zum Gesamtgut gehört.
  • Der Ehegatte, der nicht Erbe ist: Auch er darf den Antrag stellen, wenn er das Gesamtgut allein oder gemeinsam mit dem anderen Ehegatten verwaltet.

Die Zustimmung des anderen Ehegatten ist nicht erforderlich.

Jeder antragsberechtigte Ehegatte kann somit selbstständig ein Aufgebotsverfahren beantragen.

Diese Befugnis bleibt auch bestehen, wenn die Gütergemeinschaft später endet, beispielsweise durch Scheidung oder eine Änderung des Güterstands.

(2) Stellt einer der Ehegatten einen Antrag auf Durchführung eines Aufgebotsverfahrens, kommt dieser Antrag auch dem anderen Ehegatten zugute.

Dasselbe gilt für einen Ausschließungsbeschluss, den ein Ehegatte durch das Verfahren erwirkt.

Das bedeutet:

  • Es genügt, wenn einer der Ehegatten das Aufgebotsverfahren beantragt.
  • Der dadurch erwirkte Ausschließungsbeschluss wirkt zugunsten beider Ehegatten.
  • Ein zweites Aufgebotsverfahren durch den anderen Ehegatten ist deshalb nicht erforderlich.

(3) Die Regelungen der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für eingetragene Lebenspartnerschaften.

Auch bei einer Lebenspartnerschaft, für die eine Gütergemeinschaft besteht, können die entsprechend berechtigten Lebenspartner das Aufgebotsverfahren ohne Zustimmung des anderen beantragen.

Ein von einem Lebenspartner erwirktes Aufgebot und der entsprechende Ausschließungsbeschluss kommen auch dem anderen Lebenspartner zugute.

___________________________

Praxis-Beispiel: Ein Ehepaar lebt im Güterstand der Gütergemeinschaft. Die Ehefrau erbt nach dem Tod ihrer Mutter ein Vermögen, das aufgrund der güterrechtlichen Regelungen zum gemeinsamen Gesamtgut gehört.

Da unbekannte Schulden der Verstorbenen bestehen könnten, möchte das Ehepaar ein Aufgebotsverfahren für Nachlassgläubiger durchführen lassen.

Der Ehemann ist selbst kein Erbe, verwaltet das Gesamtgut jedoch gemeinsam mit seiner Ehefrau.

Deshalb darf auch der Ehemann das Aufgebotsverfahren eigenständig beantragen, ohne vorher die Zustimmung seiner Ehefrau einholen zu müssen.

Das Gericht führt das Verfahren durch und erlässt einen Ausschließungsbeschluss gegen die nicht angemeldeten Nachlassgläubiger.

Dieser Ausschließungsbeschluss kommt beiden Ehegatten zugute, obwohl nur der Ehemann den Antrag gestellt hat.

Auch wenn die Gütergemeinschaft später beendet wird, bleibt die gesetzliche Antragsbefugnis nach dieser Vorschrift bestehen.

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