Im Fall der Nacherbfolge ist § 460 Abs. 1 Satz 1 FamFG auf den Vorerben und den Nacherben entsprechend anzuwenden.
Nacherbfolge
Bei einer Nacherbfolge gelten die Regelungen des § 460 Abs. 1 Satz 1 FamFG über die Wirkung eines Aufgebotsverfahrens bei mehreren Erben entsprechend.
Eine Nacherbfolge liegt vor, wenn der Erblasser bestimmt, dass sein Vermögen zunächst eine Person (Vorerbe) und zu einem späteren Zeitpunkt eine andere Person (Nacherbe) erhalten soll.
Dabei gilt:
- Vorerbe: Er erhält die Erbschaft zunächst und darf den Nachlass nur innerhalb der gesetzlichen oder testamentarisch festgelegten Grenzen verwalten und darüber verfügen.
- Nacherbe: Er erhält die Erbschaft zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise nach dem Tod des Vorerben.
Für das Aufgebotsverfahren bedeutet dies:
Beantragt der Vorerbe oder der Nacherbe ein Aufgebotsverfahren für Nachlassgläubiger und wird daraufhin ein Ausschließungsbeschluss erlassen, kommt dieser grundsätzlich beiden zugute.
Es ist daher nicht erforderlich, dass Vorerbe und Nacherbe jeweils ein eigenes Aufgebotsverfahren durchführen.
Die gesetzlichen Vorschriften über die unbeschränkte Haftung für Nachlassverbindlichkeiten bleiben jedoch unberührt.
Ein Ausschließungsbeschluss beseitigt somit nicht automatisch eine bereits bestehende unbeschränkte Haftung.
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Praxis-Beispiel: Ein Vater bestimmt in seinem Testament, dass seine Ehefrau zunächst sein Vermögen erben soll. Nach ihrem Tod soll die gemeinsame Tochter die Erbschaft erhalten.
Die Ehefrau ist damit Vorerbin, die Tochter Nacherbin.
Da die Ehefrau vermutet, dass noch unbekannte Schulden ihres verstorbenen Mannes bestehen, beantragt sie ein Aufgebotsverfahren für Nachlassgläubiger.
Das Gericht führt das Verfahren durch und erlässt einen Ausschließungsbeschluss gegen die Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.
Einige Jahre später verstirbt die Ehefrau. Die Tochter wird Nacherbin.
Der zuvor erwirkte Ausschließungsbeschluss kommt auch der Tochter zugute. Sie muss deshalb nicht allein wegen des Eintritts der Nacherbfolge ein neues Aufgebotsverfahren durchführen.
Die gesetzlichen Haftungsregelungen bleiben dabei weiterhin zu beachten.
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