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§ 460 FamFG

  • sophme
  • 21. November 2026 um 23:03
  • 21. November 2026 um 23:30
  • 19 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Mehrheit von Erben

    (1) Sind mehrere Erben vorhanden, kommen der von einem Erben gestellte Antrag und der von ihm erwirkte Ausschließungsbeschluss auch den anderen Erben zustatten; die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die unbeschränkte Haftung bleiben unberührt. Als Rechtsnachteil ist den Nachlassgläubigern, die sich nicht melden, auch anzudrohen, dass jeder Erbe nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet.

    (2) Das Aufgebot mit Androhung des in Absatz 1 Satz 2 bestimmten Rechtsnachteils kann von jedem Erben auch dann beantragt werden, wenn er für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.

    • Nachlassgläubiger
    • Nachlass
    • Erben
    • Aufgebot
    • Familienverfahrensgesetz
    • Aufgebotssachen
    • § 460 FamFG
    • Mehrheit von Erben

Mehrheit von Erben

(1) Gibt es mehrere Erben, muss nicht jeder Erbe ein eigenes Aufgebotsverfahren für die Nachlassgläubiger beantragen.

Stellt ein Erbe einen entsprechenden Antrag und erwirkt einen Ausschließungsbeschluss, kommt dieser grundsätzlich auch den anderen Miterben zugute.

Die gesetzlichen Vorschriften über die unbeschränkte Haftung für Nachlassverbindlichkeiten bleiben jedoch bestehen. Ein Erbe, der nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch unbeschränkt haftet, wird durch den Ausschließungsbeschluss nicht automatisch von dieser Haftung befreit.

Im öffentlichen Aufgebot muss außerdem auf einen weiteren Rechtsnachteil hingewiesen werden:

Nach der Teilung des Nachlasses haftet jeder Erbe gegenüber den ausgeschlossenen Nachlassgläubigern grundsätzlich nur noch entsprechend seinem Erbteil.

Das bedeutet beispielsweise, dass ein Erbe mit einem Erbanteil von einem Drittel gegenüber einem ausgeschlossenen Gläubiger grundsätzlich nur für ein Drittel der betreffenden Nachlassverbindlichkeit haftet.

Diese besondere Haftungsbeschränkung gilt für Gläubiger, die ihre Forderungen im Aufgebotsverfahren nicht angemeldet haben und deshalb ausgeschlossen wurden.

(2) Ein Aufgebotsverfahren, in dem dieser besondere Rechtsnachteil angekündigt wird, kann jeder Miterbe beantragen.

Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn der betreffende Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.

Damit besteht bei mehreren Erben eine besondere Antragsberechtigung, die über die allgemeine Regelung für das Aufgebot von Nachlassgläubigern hinausgeht.

__________________________

Praxis-Beispiel: Nach dem Tod ihres Vaters erben drei Geschwister gemeinsam dessen Vermögen. Jeder von ihnen erhält einen Erbanteil von einem Drittel.

Einer der Geschwister beantragt ein Aufgebotsverfahren, um mögliche unbekannte Nachlassgläubiger zur Anmeldung ihrer Forderungen aufzufordern.

Das Gericht erlässt ein Aufgebot und weist darauf hin, dass nicht angemeldete Gläubiger nach der Teilung des Nachlasses grundsätzlich von jedem Erben nur noch den seinem Erbteil entsprechenden Anteil ihrer Forderung verlangen können.

Ein Gläubiger mit einer Forderung von 12.000 Euro meldet sich nicht und wird durch den Ausschließungsbeschluss ausgeschlossen.

Nach der Teilung des Nachlasses haftet jeder der drei Erben gegenüber diesem Gläubiger grundsätzlich nur noch für 4.000 Euro, soweit keine besonderen gesetzlichen Haftungsregeln entgegenstehen.

Der von einem Geschwisterteil erwirkte Ausschließungsbeschluss kommt somit allen drei Miterben zugute.

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