Urteile im Medienrecht
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Medienrecht 1 BvQ 1/24 - Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Terminsverfügung in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren
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Medienrecht 1 BvQ 46/08 - Berichterstattung kann eingeschränkt werden
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Medienrecht 1 BvR 1602/07, 1 BvR 1626/07, 1 BvR 1606/07 - Fotos Prominenter dürfen veröffentlich werden
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Medienrecht 1 BvR 2036/23 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht
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Medienrecht 1 BvR 2290/23 - Erfolgreiche VB eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
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Medienrecht 1 BvR 523/21 - Erfolgreiche VB einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung
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Medienrecht 1 BvR 605/24 - Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel
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Medienrecht 10 VR 1.24 - Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur Ukraine
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Medienrecht 16 O 546/15 - LG Berlin: Verhandlung gegen Google Inc. über Leistungsschutzrechte
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Medienrecht 16 U 122/23 - Berichterstattung - Der Berufung eines Sängers gegen Herausgeberin einer Tageszeitung wurde teilweise stattgegeben Neu
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Medienrecht 16 U 52/23 - Facebook - Löschung von Posts mit Fehlinformationen Neu
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Medienrecht 16 U 92/23 - Das Wort „Transe“ ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort Neu
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Medienrecht 16 W 40/24 - Keine bildlich identifizierende Berichterstattung über Heranwachsende Neu
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Medienrecht 6 C 32/13 - Regionale Werbung bei ProSieben zulässig
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Medienrecht 6 C 6.22 und 6 C 7.22 - Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig
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Medienrecht 6 U 192/23 - Microsoft haftet für einwilligungsfreie Cookie-Speicherung über Webseiten Dritter Neu
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Medienrecht 7 U 47/12 - OLG Hamburg: Missstände in Arztpraxis mittels Fernsehaufnahmen aufgedeckt und belegt
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Medienrecht C-255/21 - Zeitliche Begrenzung von Fernsehwerbespots ...
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Medienrecht C-451/22 - Katastrophe des Flugs MH17: Die Vertraulichkeit bestimmter flugsicherheitsbezogener Informationen ist gerechtfertigt und verhältnismäßig
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Medienrecht C-662/22, C-667/22, C-663/22, C-664/22, u.a. - Keine zusätzlichen Verpflichtungen für einen Anbieter von Online-Diensten, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist
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Medienrecht I ZR 102/05 - Jugendschutz im Internet (Altersverifikationssystem)
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Medienrecht I ZR 111/21 - DNS-Sperre
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Medienrecht I ZR 120/19 - Promi Bild als Klickköder
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Medienrecht I ZR 13/16 - Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Aktiengesellschaften der öffentlichen Hand
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Medienrecht I ZR 18/04 - ebay muss Vertrieb jugendgefährdender Medien unterbinden
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Medienrecht I ZR 191/04 - SMS-Spam Verbraucher hat Auskunftsrecht
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Medienrecht I ZR 207/19 - Promi Bild für Urlaubslotto
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Medienrecht I ZR 316/98 u.a. - Verbrauchersendungen verstoßen nicht gegen Rechtsberatungsverbot, wenn ...
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Medienrecht I ZR 59/04 - Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
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Medienrecht I ZR 94/13 - Haftung eines Hotelbewertungsportals für falsche Angaben
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Medienrecht III ZR 3/21 und III ZR 4/21 - BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks
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Medienrecht III ZR 35/10 - Erst wenn 75 Euro offen sind darf Telefonanschluss ...
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Medienrecht III ZR 368/16 - Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"
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Medienrecht III ZR 98/12 - Gestörter Internetanschluss löst Schadenersatzpflicht aus?
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Medienrecht VI ZR 101/06 - Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet durch ehrverletzende Beiträge von Dritten
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Medienrecht VI ZR 108/10 - Bild darf Fotos verurteilter Terroristen veröffentlichen
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Medienrecht VI ZR 116/22 - BGH zum "Tagebuchstreit"
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Medienrecht VI ZR 12/06 - Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos in der Presse
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Medienrecht VI ZR 123/16 - Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
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Medienrecht VI ZR 13/06, VI ZR 14/06, VI ZR 50/06, VI ZR 51/06, VI ZR 52/06, VI ZR 53/06 - Zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
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Medienrecht VI ZR 153/13 - Eine Äußerung einer Pressemitteilung ist immer im Sachzusammenhang zu betrachten
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Medienrecht VI ZR 164/06 - Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Presse
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Medienrecht VI ZR 190/08 und VI ZR 230/08 - Berichterstattung erlaubt
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Medienrecht VI ZR 246/12 - Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
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Medienrecht VI ZR 262/09 - Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
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Medienrecht VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06 - Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen
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Medienrecht VI ZR 269/12 - "Autocomplete"-Funktion bei google
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Medienrecht VI ZR 304/12 - Name und Alter von Kindern Prominenter
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Medienrecht VI ZR 34/15 - Bewertungsportale haben Kontrollpflichten
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Medienrecht VI ZR 490/12 - Journalistische Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails
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Medienrecht VI ZR 506/17 - Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
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Medienrecht VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15 - Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
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Medienrecht VI ZR 93/10 - Beleidigungen und Mobbing in Blogs - Hostprovider können haften
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Medienrecht VI ZR 93/12 - Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
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Medienrecht VIII ZR 319/20 - Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten Wucher!!")
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Medienrecht X ZR 133/06 - Zur presserechtlichen Kennzeichnungspflicht als Anzeige
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