Urteile und Beschlüsse zum Zivilprozessrecht

• • Zivilprozessrecht 1 BvR 2111/22 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

  • Zivilprozessrecht 13 S 66/14 - LG Stuttgart: Anspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die erste Zahlungsaufforderung

  • Zivilprozessrecht 2 BvR 468/25 - Unzulässige VB gegen das Ausschöpfen einer Fünfmonatsfrist zur Nachreichung der Urteilsgründe gemäß § 315 Abs. 2 Satz 3 ZPO

  • Zivilprozessrecht 3 U 103/24 - PKH - 10.000,00 € Hinterbliebenengeld gegen den Mörder der Mutter

  • Zivilprozessrecht 4 W 13/24 - Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit

  • Zivilprozessrecht 5 T 232/16 - LG Tübingen: Verwaltungsvollstreckungen der GEZ wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag sind rechtlich unzulässig

• • Zivilprozessrecht I ZB 64/14 - Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  • Zivilprozessrecht I ZB 84/22 - Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann ohne besondere Formerfordernisse elektronisch eingereicht werden

  • Zivilprozessrecht II ZR 39/24 - Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

  • Zivilprozessrecht IV ZR 23/05 - Klagzustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO?

  • Zivilprozessrecht IX ZB 88/13 - Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte

  • Zivilprozessrecht IX ZR 326/99 - Vollstreckungsabwehr durch überforderte Bürgen?

• • Zivilprozessrecht VI ZR 178/25 - Nichtigkeitsbeschwerden wegen Besetzung des VIa. Zivilsenats ("Dieselsenats") erfolglos

  • Zivilprozessrecht VIa ZR 418/21 - Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im sogenannten Dieselskandal

  • Zivilprozessrecht VII ZB 48/05 - Pfändbarkeit eines Grabmals

  • Zivilprozessrecht VII ZB 56/06 - Pfändungsschutz für Sozialleistungen verbessert

  • Zivilprozessrecht VIII ZR 19/13 - Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts

  • Zivilprozessrecht XI ZR 536/14 - Wer im Mahnverfahren lügt, riskiert Verjährung