sonstige Urteile

• • Verfassungsrecht 1 BvR 687/22 - Teilweise erfolgreiche VB einer Umweltaktivistin gegen die Versagung von PKH

  • Verwaltungsrecht 12 A 3020/20 - OVG NRW: Keine Änderung der Vergütung für Wuppertaler Kindertagespflegepersonen

  • Verwaltungsrecht 2 BvR 656/20, 2 BvR 1816/22, 2 BvR 1210/23 - Erfolgreiche VB gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne Benachrichtigung von Angehörigen oder einer Vertrauensperson

  • Verwaltungsrecht 20 D 8/19.AK - OVG NRW: Klage der Deutschen Umwelthilfe zur Fortschreibung des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat ...

  • Verwaltungsrecht 29 K 910/22 - VG Düsseldorf: Keine Corona-Entschädigung für Ordensschwester

• • Verwaltungsrecht 3 B 1936/24 SN - VG Schwerin: Kein Masernschutznachweis eines nicht in einer Schule betreuten schulpflichtigen Schülers Neu

  • Verwaltungsrecht 5 A 1216/22, 5 A 1217/22, 5 A 1218/22 - OVG NRW: Keine Befangenheit des Senatsvorsitzenden in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

  • Verwaltungsrecht C-222/22 - Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden

  • Verwaltungsrecht C-491/21 - Wohnsitz im europäischen Ausland - Verweigerung des Ausstellens eines als Reisedokument geltenden Personalausweises

  • Europarecht C-547/22 - Ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter kann Schadensersatz wegen des Verlusts einer Chance verlangen Neu

• • Europarecht C-560/20 - Ein als Flüchtling anerkannter unbegleiteter Minderjähriger hat das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern, auch wenn er ...

  • Verwaltungsrecht III ZR 41/22 - Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster Lockdown") verhältnismäßig - keine Ausgleichzahlung vom Staat

  • Verwaltungsrecht III ZR 54/22 - Berufsmusiker erhält keine Entschädigung durch Corona-Ausfälle

  • Verwaltungsrecht Schriftlicher Verweis wegen Fotoaufnahmen vom Lehrer

  • Verwaltungsrecht VG 11 K 339.16 - VG Berlin - Jede Sekunde zählt - Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen