Urteile

• • Datenschutz 05 O 2351/23 - LG Leipzig - 5.000 Euro Entschädigung für Facebook-Nutzer

  • Datenschutz 1 BvR 1160/19 - Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrig

  • Datenschutz 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 - VB gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos

  • Datenschutz 1 BvR 2027/02 - Datenschutz bei Versicherungen gestärkt

  • Datenschutz 1 BvR 2074/05 - Automatisches Erfassen von Autokennzeichen verfassungswidrig

  • Datenschutz 1 BvR 2853/19 - Vorlagepflicht zum EuGH wegen Schadenersatzansprüchen nach DSGVO

  • Datenschutz 1 BvR 420/83 - Volkszählung

  • Datenschutz 1 K 760/18.MZ - verweigerte Auskunft gegenüber Aufsichtsbehörde

  • Datenschutz 10 A 10613/20 - Prüfungsumfang Beschwerde zu Datenschutzverstößen

  • Datenschutz 10 Sa 2130/19 Keine Zeiterfassung per Fingerabdruck ohne Einwilligung

  • Datenschutz 11 LA 16/20 - Bei Gruppenbildern ist die Erlaubnis eines jeden einzelnen erforderlich

  • Datenschutz 12 0 151/15 - Like Button nur mit expliziter Information

  • Datenschutz 17 Sa 8/20 - Datenlöschung kann zu fristloser Kündigung führen

  • Datenschutz 1a O 1582/18 - Die Nutzung von Google Analytics ohne Anonymisierung der IP-Adresse ist datenschutzwidrig

  • Datenschutz 2 AZR 223/19 - Kündigungsschutz für DSB

  • Datenschutz 2 AZR 342/20 - Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

  • Datenschutz 26 U 65/11 Doppelter Eintrag einer Forderung in SCHUFA rechtswidrig

  • Datenschutz 3 S 13/23 - Keine Kontaktierung von Kunden über private Accounts

  • Datenschutz 36 U 1368/24 e - Facebook haftet für Scraping: Plattform muss Zeitpunkt des Datenschutzverstoßes erklären

  • Datenschutz 4 U 760/19 - Schadenersatz nach DSGVO wenn Forenbeitrag gelöscht bzw. gesperrt

  • Datenschutz 51 O 513/20 - Schadenersatz nach Datenpanne

  • Datenschutz 52 O 22/17 - LG Berlin II Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook untersagt

  • Datenschutz 6 A 2.24 - Klage der BfDI gegen BND-Präsidenten auf Einsicht in Anordnungen unzulässig

  • Datenschutz 6 C 15.18 - Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

  • Datenschutz 6 C 3.23 - Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) Einwilligung unzulässig

  • Datenschutz 6 C 7.24 - Private Krankenversicherung darf Diagnosedaten aus Rechnungen nicht für Vorsorgeangebote nutzen

  • Datenschutz 6 C 8.22 - Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz

  • Datenschutz 7 U 19/23 - Leitentscheidung zu Facebook-Scraping

  • Datenschutz 8 AZR 209/21 - Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday

• • Datenschutz 8 AZR 253/20 - Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis - Medizinischer Dienst - Schadenersatz

  • Datenschutz 9 O 145/19 - Rechtswidriger Schufa Eintrag führt zum Schadenersatz

  • Datenschutz B 1 KR 31/17 R - Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse

  • Datenschutz B 1 KR 40/17 R - Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten an das Gericht ohne dessen Einwilligung

  • Datenschutz B 1 S 18.105 - Weitergabe von gehashten eMail-Adressen an Facebook rechtswidrig

  • Datenschutz C 18.18 - Facebook hat zu suchen und zu löschen ...

  • Datenschutz C 40/17 - gemeinsame Verantwortung von Webseitenbetreiber und Facebook beim „Gefällt mir“-Button oder "Like"-Button

  • Datenschutz C 507/17 - Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen.

  • Datenschutz C-118/22 - Recht auf Löschung: Die allgemeine und unterschiedslose Speicherung biometrischer und genetischer Daten strafrechtlich verurteilter Personen bis zu ihrem Tod ...

  • Datenschutz C-131/12 - EuGH bestätigt für Suchmaschinen Pflicht zur Löschung

  • Datenschutz C-132/21 - Die in der DSGVO vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden

  • Datenschutz C-154/21 - Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

  • Datenschutz C-203/22 - Automatisierte Bonitätsbeurteilung: Die betroffene Person hat das Recht, zu erfahren, wie die sie betreffende Entscheidung zustande kam

  • Datenschutz C-205/21 - Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen die DSGVO

  • Datenschutz C-21/23 - Der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel übers Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung seiner Daten nach der DSGVO ...

  • Datenschutz C-210/16 - Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein

  • Datenschutz C-247/23 - DSGVO und Transidentität

  • Datenschutz C-311/18 - EuGH erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig

  • Datenschutz C-33/22 - Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die Datenschutz-Grundverordnung einhalten

  • Datenschutz C-339/20 und C-397/20 - Vorratsdatenspeicherung wegen Hehlerei oder Insiderhandel unzulässig

  • Datenschutz C-362/14 - EuGH die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten ...

  • Datenschutz C-394/23 - DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe

  • Datenschutz C-413/23 P - Der EuGH präzisiert die Bedeutung des Begriffs der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit ...

  • Datenschutz C-446/21 - Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt ...

  • Datenschutz C-46/23 - EuGH: Schutz personenbezogener Daten - Aufsichtsbehörde kann selbst die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen

  • Datenschutz C-470/21 - EuGH präzisiert die Anforderungen an die Modalitäten der Vorratsspeicherung dieser Daten und des Zugangs zu ihnen

  • Datenschutz C-526/24 - Ein Antrag auf Selbstauskunft kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn ...

  • Datenschutz C-604/22 - Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: der Gerichtshof stellt die Regeln auf der Grundlage der DSGVO klar

  • Datenschutz C-61/22 - Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar

• • Datenschutz C-673/17 - Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

  • Datenschutz C-755/21 P - Datenverarbeitung: Europol und der Mitgliedstaat haften bei einem Schaden durch widerrechtliche Datenverarbeitung gesamtschuldnerisch

  • Datenschutz C-768/21 - Die Aufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, in jedem Fall eines Verstoßes eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen und insbesondere eine Geldbuße zu verhängen

  • Datenschutz C-793/19 und C-794/19 - EuGH bestätigt: Vorratsdatenspeicherung ist illegal

  • Datenschutz C-97/23 P - WhatsApp Ireland / Europäischer Datenschutzausschuss

  • Datenschutz F 120/17 EASO - WhatsApp und elterliche Aufsicht - Einwilligung Dritter

  • Datenschutz I BVR 3167/08 - enge Auslegung der Schweigepflichtentbindung in einem Versicherungsfall

  • Datenschutz I ZR 157/13 - Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

  • Datenschutz I ZR 97/25 - Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden

  • Datenschutz III ZB 30/20 - Erben erhalten vollständigen Zugang zum Nutzeraccount in sozialem Netzwerk

  • Datenschutz III ZR 316/06 - Datenschutz & Inverssuche bei der Telefonauskunft

  • Datenschutz IX R 11/23 - Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde

  • Datenschutz IX R 35/21 - BFH klärt Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

  • Datenschutz KVR 69/19 - Facebooks Datensammelwut

  • Datenschutz L 26 AS 2621/17 - Zum Löschen der Kopie eines Persoanlausweises aus Verwaltungsakte (Hartz IV)

  • Datenschutz Offener E-Mail Verteiler verursacht Bußgeld (Datenschutzverstoß)

  • Datenschutz T-354/22 - EU-Kommission kassiert Schelte wegen Datenpanne

  • Datenschutz T-553/23 - EuGH weist die Klage auf Nichtigerklärung des neuen Rahmens für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen EU und USA ab

  • Datenschutz VI ZR 10/24 - Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)

  • Datenschutz VI ZR 135/13 - Unterfallen IP-Adressen dem Datenschutz?

  • Datenschutz VI ZR 137/14 - Kein Anspruch des Patienten auf Privatanschrift eines Arztes

  • Datenschutz VI ZR 156/13 - Schufa legt Score Werte nicht offen

  • Datenschutz VI ZR 345/13 - Kein Auskunftsanspruch über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • Datenschutz VI ZR 358/13 - Arzt muss Bewertung im Internet dulden

  • Datenschutz VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 - Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")

  • Datenschutz VI ZR 431/24 - BGH zur Zulässigkeit der Übermittlung sog. Positivdaten an SCHUFA

  • Datenschutz VI ZR 476/18 - BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google

  • Datenschutz VI ZR 576/19 Umfang des Auskunftsanspruches nach Art. 15 DSGVO

  • Datenschutz VI ZR 97/22 - BGH an EuGH: Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO