juristi.kon Fachbegriffe mit dem Tag „EuGH“

Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es nicht zulässt, die Daten betreffend das Geschlecht eines Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, zu ändern, verstößt gegen das Unionsrecht.

Die Vermögenswerte einer nicht in der Sanktionsliste aufgeführten Gesellschaft können eingefroren werden, wenn die Gesellschaft von einer darin aufgeführten Person kontrolliert wird.

Die Kontrolle einer Gesellschaft, ihrer Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen wird vermutet, wenn die in der Liste aufgeführte Person 50 % des Gesellschaftskapitals hält.

Der Gerichtshof verhängt außerdem ein Zwangsgeld in Höhe von 41 250 Euro pro Tag bis zur vollständigen Umsetzung des Urteils, wobei das Zwangsgeld nach Maßgabe der erzielten Fortschritte nach und nach herabgesetzt wird.