juristi.kon Fachbegriffe mit dem Tag „EuGH“

Ein Verbraucher kann von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anbietern die Erstattung verlorener Einsätze verlangen, wenn die betreffenden Spiele in seinem Wohnsitzstaat verboten waren.

Die ungarische Steuer auf Kohlendioxidemissionszertifikate scheint im Widerspruch zum Unionsrecht zu stehen; dies ist vom nationalen Gericht zu prüfen.

Die in Spanien vorgesehenen Maßnahmen zur Ahndung der missbräuchlichen Verwendung im öffentlichen Sektor sind offenbar nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.