juristi.kon Fachbegriffe mit dem Tag „EuGH“

Im Jahr 2024 erhob Jean-Marie Le Pen Klage vor dem Gericht der Europäischen Union mit dem Ziel, die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments aufheben zu lassen. Mit dieser Entscheidung wurde er zur Rückzahlung von 303.200,99 € aufgefordert, einem Betrag, der als unrechtmäßig erhalten galt.

Da die wesentlichen Merkmale dieser Form zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich sind, die in der Drehbarkeit des Rubik’s cube besteht, hätte diese Form nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen.

Zwar war Credit Suisse tatsächlich am Kartell beteiligt, doch hat die Kommission den Näherungswert für den Umsatz bei der Festsetzung der Geldbuße, mit der diese Zuwiderhandlung geahndet wurde, nicht richtig bestimmt.

Ein solcher Zugang beeinträchtigt den Schutz von Gerichtsverfahren nicht