Einträge mit dem Tag „EuGH“

Ein Iraner, dessen erster Antrag auf internationalen Schutz von den österreichischen Behörden abgewiesen wurde, stellte in Österreich einen neuen Antrag (sog. „Folgeantrag“) auf internationalen Schutz. Er machte geltend, zwischenzeitlich zum Christentum konvertiert zu sein und zu fürchten, aus diesem Grund in seinem Herkunftsland verfolgt zu werden.

Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kann.

Staatliche Beihilfen: Das Gericht weist die Klagen betreffend die Finanzierung des Vorhabens der Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Dänemark und Deutschland ab.

Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.

Diese Weigerung beschränkt das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union und schafft eine Ungleichbehandlung zwischen den im Ausland ansässigen Bürgern und denjenigen mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat.

Im April 2021 trug die Europäische Kommission auf Antrag der zyprischen Behörden den Namen „Χαλλούμι“ (Halloumi)/„Hellim“ als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) ein. Halloumi ist ein zyprischer Käse mit charakteristischem Geruch und Geschmack. Er wird aus Schafs- oder Ziegenmilch oder einer Mischung aus beiden mit oder ohne Kuhmilch hergestellt. Er hat die Eigenschaft, bei hohen Temperaturen nicht zu schmelzen.

... schließt nicht die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs aus

Die Kommission als Risikomanagerin kann Maßnahmen zur Risikominderung vorschreiben, um die Risiken auf ein hinnehmbares Maß zu verringern.

... diese Information mitgeteilt wird

Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass nur Dauerbeschäftige über die Kündigungsgründe informiert werden, verstößt gegen das Grundrecht des befristet beschäftigten Arbeitnehmers auf einen wirksamen Rechtsbehelf.

... mit dem ByteDance als Torwächter benannt wird, wird zurückgewiesen.

ByteDance hat die Dringlichkeit einer vorläufigen Entscheidung zur Verhinderung eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens nicht dargetan.

Ein Urteil des Gerichtshofs, das erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beiträgt, dass ein Asylbewerber die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes erfüllt, rechtfertigt es, dass sein Folgeantrag in der Sache geprüft wird und nicht als unzulässig abgelehnt werden darf. Die Mitgliedstaaten können ihre Gerichte ermächtigen, dann, wenn sie eine Entscheidung aufheben, mit der ein Folgeantrag als unzulässig abgelehnt wurde, selbst über diesen Antrag zu entscheiden und ihm gegebenenfalls stattzugeben.

Das Gericht erklärt die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe der Niederlande an KLM in Höhe von 3,4 Mrd. Euro für nichtig.

Sind die Auswirkungen einer Kumulierung staatlicher Beihilfen innerhalb desselben Konzerns auf den Wettbewerb zu befürchten, obliegt es der Kommission, die Verbindungen zwischen Unternehmen, die diesem Konzern angehören, mit besonderer Wachsamkeit zu prüfen.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen darf, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt. Ein im Jahr 2022 eingeleitetes Vorabentscheidungsverfahren mit einem ähnlichen Gegenstand ist durch ein Anerkenntnis der Arbeitgeberin gegenstandslos geworden (vgl. BAG PM 48/2023).

Die von der Kommission gegen Scania wegen deren Beteiligung am Kartell verhängte Geldbuße in Höhe von 880,52 Millionen Euro wird aufrechterhalten.

Der Unionsgesetzgeber hat keinen offensichtlichen Fehler begangen, indem er ein Verbot erlassen hat, das mit dem Ziel des Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit in Einklang steht.

Werbebotschaften für Radiosendungen, die auf Fernsehsendern derselben Unternehmensgruppe ausgestrahlt werden, stellen grundsätzlich keine Hinweise auf eigene Sendungen dieser Fernsehsender dar.

Dies ist nicht der Fall, wenn sich die Sendungen, die Gegenstand dieser Hinweise sind, von der Hauptaktivität des Radiosenders trennen lassen und der Fernsehveranstalter die redaktionelle Verantwortung für diese Sendungen trägt.

Seit 2010 ist der nachfolgend abgebildete Spielbaustein der dänischen Gesellschaft Lego in der Europäischen Union als Geschmacksmuster geschützt.

Im Jahr 2008 ließ Herr Yannick Noah, ehemaliger französischer Tennisspieler, beim Amt der Europäischen Union für
geistiges Eigentum (EUIPO) folgendes Bildzeichen als Unionsmarke eintragen:

Am 17. Juli 2014 verloren 298 Personen ihr Leben, als das Flugzeug, das den Flug Malaysia Airlines MH17 von Amsterdam (Niederlande) nach Kuala Lumpur (Malaysia) durchführte, von einer russischen Rakete über Hrabove abgeschossen wurde, einem Dorf in der damals von prorussischen Separatisten kontrollierten Region Donbass im Osten der Ukraine. 2018 ersuchten RTL Nederland und RTL Nieuws, zwei niederländische Medienunternehmen, die niederländische Regierung um Informationen zu diesem Thema.

... wird abgewiesen

Auf der Grundlage von Ermittlungen zur Verwaltung der parlamentarischen Vergütungen beantragte die Europäische Generalstaatsanwältin, Frau Laura Kövesi, am 15. Dezember 2022 bei der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Roberta Metsola, die parlamentarische Immunität von Frau Eva Kaili, ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, aufzuheben. Frau Metsola entschied, diesen Antrag im Plenum des Parlaments bekannt zu geben und ihn an den Rechtsausschuss zu verweisen.

Die Mitgliedstaaten können sich zur Beschränkung dieses Anspruchs nicht auf Gründe im Zusammenhang mit der Eindämmung öffentlicher Ausgaben berufen.

Frauen können insgesamt als einer sozialen Gruppe im Sinne der Richtlinie 2011/95 zugehörig angesehen werden und es kann ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden, wenn die in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist der Fall, wenn sie in ihrem Herkunftsland aufgrund ihres Geschlechts physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt und häuslicher Gewalt, ausgesetzt sind. Sind die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann ihnen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt werden, insbesondere wenn sie tatsächlich Gefahr laufen, getötet zu werden oder Gewalt zu erfahren.