Wettbewerbsrecht C-264/23 - Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften: Bestpreisklauseln sind im Wettbewerbsrecht keine „Nebenabreden“

1. Kernaussage
Der EuGH entscheidet, dass weder die von Booking.com verwendeten weiten noch die engen Bestpreisklauseln als notwendige Nebenabreden zur Hotelbuchungsplattform anzusehen sind. Sie können daher am Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV gemessen werden.

2. Sachverhalt

• Booking.com vermittelt weltweit Hotelbuchungen.
• Hotels zahlen für vermittelte Buchungen eine Provision.
• Gleichzeitig verpflichtete Booking.com die Hotels, über andere Vertriebskanäle keine günstigeren Preise anzubieten.
• Ursprünglich galt dies sowohl für eigene Vertriebswege als auch für andere Buchungsplattformen („weite Bestpreisklausel“).
• Seit 2015 beschränkte Booking.com das Verbot auf die eigenen Vertriebskanäle der Hotels („enge Bestpreisklausel“).
• Das Bundeskartellamt und deutsche Gerichte hielten diese Klauseln bereits für wettbewerbswidrig.
• Das Bezirksgericht Amsterdam legte die Frage dem EuGH vor.

3. Entscheidung des EuGH
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Tätigkeit von Hotelbuchungsplattformen grundsätzlich wettbewerbsfördernd oder zumindest wettbewerbsneutral ist. Die Bestpreisklauseln sind jedoch nicht automatisch zulässig.

4. Begründung

• Online-Buchungsplattformen erleichtern Verbrauchern Preisvergleiche und erhöhen die Sichtbarkeit von Hotels.
• Dennoch ist nicht nachgewiesen, dass Bestpreisklauseln objektiv notwendig sind, um diese Leistungen überhaupt anbieten zu können.
• Weite Bestpreisklauseln können den Wettbewerb zwischen Plattformen erheblich einschränken und Markteintritte neuer Anbieter erschweren.
• Auch enge Bestpreisklauseln sind nicht zwingend erforderlich, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Plattform sicherzustellen oder Trittbrettfahrerverhalten zu verhindern.

5. Praktische Bedeutung
Das Urteil stärkt den Wettbewerb zwischen Hotelbuchungsplattformen und bestätigt die kritische Haltung der europäischen Wettbewerbsbehörden gegenüber Bestpreisklauseln digitaler Vermittlungsplattformen.

Dieses Urteil ist sehr examensrelevant, weil es zentrale Fragen des europäischen Kartellrechts und der Plattformökonomie behandelt.

1. Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV

Klassischer Prüfungsstoff:

• Vereinbarungen zwischen Unternehmen
• Wettbewerbsbeschränkende Klauseln
• Vertikale Beschränkungen im Vertriebssystem

👉 Standardthema in Kartellrechtsklausuren.

2. Nebenabredenlehre („Ancillary Restraints Doctrine“)

Besonders examensrelevant:

• Wann ist eine Wettbewerbsbeschränkung für eine Hauptvereinbarung objektiv notwendig?
• Nur dann fällt sie nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV.

👉 Der EuGH verneint hier die objektive Notwendigkeit der Bestpreisklauseln.

3. Digitale Plattformen und Wettbewerb

Aktuelles Schwerpunktthema:

• Plattformmärkte
• Online-Vermittlungsdienste
• Netzwerkeffekte
• Marktzugang neuer Anbieter

👉 Häufige Fallgestaltung in modernen Kartellrechtsklausuren.

4. Bestpreisklauseln (Most-Favoured-Nation Clauses – MFN)

Examensklassiker im Plattformrecht:

• Weite Bestpreisklauseln: Verbot günstigerer Angebote auf anderen Plattformen.
• Enge Bestpreisklauseln: Verbot günstigerer Angebote auf der eigenen Website.

👉 Der EuGH macht deutlich, dass beide Klauseltypen kartellrechtlich problematisch sein können.

5. Wettbewerbsbeschränkung durch Marktabschottung

Wichtiger Prüfungspunkt:

• Behinderung kleinerer Wettbewerber
• Erschwerung des Markteintritts
• Verringerung des Preiswettbewerbs zwischen Plattformen

👉 Typische Argumentation bei Art. 101 AEUV.

6. Verhältnis von Effizienzvorteilen und Wettbewerbsbeschränkungen

Prüfungsrelevant:

• Plattformen können wettbewerbsfördernde Effekte haben.
• Daraus folgt aber nicht automatisch die Zulässigkeit einzelner Vertragsklauseln.

👉 Saubere Trennung zwischen Hauptleistung und beschränkender Nebenregelung.

7. Prüfungsaufbau in der Klausur

Typischer Aufbau:

1. Vereinbarung zwischen Unternehmen
2. Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV
3. Objektive Notwendigkeit der Klausel (Nebenabrede)
4. Auswirkungen auf Marktstruktur und Wettbewerb
5. Ggf. Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV
6. Ergebnis

Kurzfazit für die Klausur

👉 Merksatz:
Bestpreisklauseln von Online-Plattformen sind nicht allein deshalb zulässig, weil die Plattform selbst wettbewerbsfördernde Wirkungen hat. Sie müssen für das Funktionieren der Plattform objektiv notwendig sein; fehlt diese Notwendigkeit, können sie gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen.