Schuldrecht
C-679/24 - EuGH präzisiert Verjährung bei Rückforderungsansprüchen aus missbräuchlichen Fremdwährungsdarlehen
UniCredit Bank und Momentum Credit
juristi.kon Fachbegriffe mit dem Tag „AGB Kontrolle“
Schuldrecht BT
III ZR 152/25 - AGB-Klausel zu Gutscheinkarten bei Streamingdiensten unwirksam
Der III. Zivilsenat hat entschieden, dass die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel, nach der eine Kündigung erst in Kraft tritt, sobald das Guthaben vollständig aufgebraucht ist, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.
Schuldrecht BT
C-514/24 - Telekommunikation: Vertragskündigung über Internetzugangsdienste ohne Kosten, wenn eine Vertragsänderung zur Anpassung an eine Entscheidung des EuGH vorgenommen wird
Da eine solche Änderung nicht unmittelbar durch das Unionsrecht vorgeschrieben ist, findet die Ausnahme vom Recht auf kostenlose Kündigung keine Anwendung