juristi.kon Fachbegriffe mit dem Tag „AGB Kontrolle“

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Arbeitsrecht
5 AZR 108/25 - Wirksamkeit einer Freistellungsklausel - Widerruf der Dienstwagennutzung
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt.
juristi.Red
27. März 2026 um 16:15
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Versicherungsrecht
IV ZR 34/25 - Eine Klausel, einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt
... ist unwirksam
juristi.Red
14. Januar 2026 um 08:16
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Schuldrecht
III ZR 8/25 - Glasfaseranschluss: Klausel in AGB mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen Mindestvertragslaufzeit entschieden.
juristi.Red
8. Januar 2026 um 18:46
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