Kartellrecht T-682/24 - Kartellrechtliche Untersuchungen - Erstattung von Kosten

1. Kernaussage

Unternehmen können nur solche Kosten ersetzt verlangen, die allein dadurch zusätzlich entstanden sind, dass eine kartellrechtliche Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Europäischen Kommission fortgesetzt wurde.

Anwaltskosten sind nicht vollständig erstattungsfähig, wenn die anwaltliche Unterstützung auch bei einer Fortsetzung der Nachprüfung in den Geschäftsräumen des Unternehmens angefallen wäre.

2. Sachverhalt

Die Europäische Kommission führte im März 2023 wegen eines möglichen Wettbewerbsverstoßes eine Nachprüfung in den Geschäftsräumen von Red Bull und mehreren Tochtergesellschaften durch.

Die Sichtung zahlreicher Dokumente wurde später über mehrere Wochen in den Räumlichkeiten der Kommission fortgesetzt. Red Bull ließ sich dabei neben seiner österreichischen Anwaltskanzlei zusätzlich von einer Kanzlei mit Büro in Brüssel beraten.

Red Bull beantragte anschließend die Erstattung verschiedener Aufwendungen, darunter Reise- und Unterbringungskosten sowie die Honorare beider Anwaltskanzleien.

Die Kommission lehnte die Erstattung der Anwaltshonorare ab. Diese seien keine zusätzlichen Kosten, da sie auch bei einer Fortsetzung der Nachprüfung in den Geschäftsräumen von Red Bull entstanden wären.

3. Entscheidung des EuG

Das Gericht der Europäischen Union weist die Klage von Red Bull ab.

Die Kommission durfte die Erstattung der vollständigen Anwaltshonorare verweigern.

4. Begründung

Als „zusätzliche Kosten“ gelten nur solche Mehrkosten, die gerade wegen der Verlagerung der Nachprüfung in die Räumlichkeiten der Kommission entstanden sind.

Maßgeblicher Vergleichspunkt sind die Kosten, die angefallen wären, wenn die Nachprüfung in den Geschäftsräumen des Unternehmens fortgesetzt worden wäre.

Red Bull war bereits während der Nachprüfung in seinen eigenen Räumlichkeiten anwaltlich beraten worden. Eine solche Unterstützung wäre voraussichtlich auch bei einer dortigen Fortsetzung der Nachprüfung erfolgt.

Die gesamten Anwaltshonorare beruhten daher nicht allein auf der Durchführung der Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Kommission.

Zudem hatte Red Bull lediglich die Erstattung sämtlicher Honorare verlangt. Das Unternehmen hatte nicht konkret dargelegt, ob einzelne Kostenpositionen ausschließlich wegen der Fortsetzung der Prüfung in Brüssel entstanden waren.

5. Praktische Bedeutung

Die Entscheidung begrenzt die Kostenerstattung bei kartellrechtlichen Nachprüfungen deutlich.

Unternehmen müssen genau zwischen ohnehin entstehenden Verteidigungskosten und echten Mehrkosten unterscheiden, die unmittelbar durch die Fortsetzung der Nachprüfung bei der Kommission verursacht wurden.

Erstattungsanträge müssen zudem einzelne Kostenpositionen konkret aufschlüsseln und deren zusätzlichen Charakter nachweisen.

1. Kartellrechtliche Nachprüfung

Zentrales Rechtsinstitut.

Die Europäische Kommission darf zur Aufklärung möglicher Wettbewerbsverstöße Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Unternehmen durchführen.

2. Fortsetzung in den Räumlichkeiten der Kommission

Examensrelevantes Spezialproblem.

Wird die Prüfung beschlagnahmter oder gesicherter Unterlagen bei der Kommission fortgesetzt, können hierdurch zusätzliche Belastungen für das betroffene Unternehmen entstehen.

3. Begriff der „zusätzlichen Kosten“

Entscheidend ist ein hypothetischer Kostenvergleich.

Zu vergleichen sind:

• die tatsächlich bei der Kommission entstandenen Kosten und
• die Kosten, die bei einer Fortsetzung der Nachprüfung im Unternehmen entstanden wären.

Nur die Differenz kann grundsätzlich erstattungsfähig sein.

4. Anwaltshonorare

Anwaltshonorare sind nicht allein deshalb zusätzliche Kosten, weil die anwaltliche Tätigkeit in Brüssel erbracht wurde.

Erstattungsfähig können nur solche Honoraranteile sein, die ausschließlich aufgrund der Verlagerung zur Kommission entstanden sind.

5. Darlegungs- und Nachweispflicht

Das betroffene Unternehmen muss konkret darlegen, welche einzelnen Kosten nur wegen der Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Kommission angefallen sind.

Ein pauschaler Antrag auf Erstattung sämtlicher Anwaltshonorare genügt nicht.

6. Prüfungsaufbau in der Klausur

Typischer Aufbau:

• Durchführung einer kartellrechtlichen Nachprüfung
• Fortsetzung der Prüfung bei der Kommission
• Entstehung zusätzlicher Kosten
• Vergleich mit den hypothetischen Kosten einer Prüfung im Unternehmen
• Kausalität der Kosten
• Darlegung und Nachweis einzelner Kostenpositionen

Kurzfazit für die Klausur

👉 Merksatz:

Erstattungsfähig sind nur solche Mehrkosten, die ausschließlich durch die Fortsetzung einer kartellrechtlichen Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Kommission entstanden sind. Ohnehin anfallende Anwaltshonorare gehören grundsätzlich nicht dazu.