Kartellrecht V-6 Kart 9/19 OWi - Urteil im Kartellbußgeldverfahren "Konditionenvereinigung"

1. Kernaussage

Das OLG Düsseldorf hat Bahlsen, Griesson de Beukelaer und CFP Brands wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustauschs im Süßwarenmarkt zu Geldbußen verurteilt.

Bußgeldmindernd berücksichtigte das Gericht insbesondere die geringe Intensität des Kartellverstoßes, die starke Verhandlungsmacht des Lebensmitteleinzelhandels, umfassende Compliance-Maßnahmen sowie eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, die im Wege der sogenannten Vollstreckungslösung kompensiert wurde.

2. Sachverhalt

Die drei Süßwarenhersteller tauschten im Rahmen des Arbeitskreises Konditionenvereinigung e.V. des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie Informationen über den Stand ihrer Konditionenverhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel aus.

Gegenstand des Informationsaustauschs waren insbesondere Jahresgespräche und Sonderforderungen des Handels hinsichtlich von Markenprodukten.

Im Verlauf des Bußgeldverfahrens wurde der Tatvorwurf im Rahmen einer Verständigung auf diesen Informationsaustausch beschränkt. Die Unternehmen beschränkten anschließend ihre Einsprüche auf den Rechtsfolgenausspruch.

3. Entscheidung des OLG Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf verhängt folgende Geldbußen:

• Bahlsen: 4.750.000 €
• Griesson de Beukelaer: 3.000.000 €
• CFP Brands: 600.000 €

Wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung gelten jeweils 25 % der Geldbuße als vollstreckt, sodass sich folgende Zahlbeträge ergeben:

• Bahlsen: 3.562.500 €
• Griesson de Beukelaer: 2.250.000 €
• CFP Brands: 450.000 €

4. Begründung

Das Gericht bewertet den Austausch von Informationen über laufende Konditionenverhandlungen als kartellrechtswidrigen Informationsaustausch.

Bei der Bußgeldbemessung berücksichtigt der Senat den Gesamtumsatz der Unternehmen sowie die tatbezogenen Umsätze.

Bußgeldmindernd fällt insbesondere ins Gewicht, dass der Wettbewerbsverstoß vergleichsweise geringes Gewicht hatte. Außerdem verfügte der Lebensmitteleinzelhandel gegenüber den Herstellern über eine erhebliche Nachfragemacht.

Weitere Milderungsgründe waren:

• die Verständigung im Verfahren,
• die Beschränkung der Einsprüche auf den Rechtsfolgenausspruch,
• die Mitwirkung der Unternehmen an einer Verfahrensverkürzung,
• umfangreiche Compliance-Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Kartellverstöße.

Schließlich stellt das Gericht eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung fest. Diese beruhte insbesondere auf der nachträglichen Ergänzung der Ermittlungsakten durch das Bundeskartellamt, den Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der Belastung des Gerichts durch weitere Kartellverfahren.

Zur Kompensation wendet das OLG die Vollstreckungslösung an und erklärt jeweils ein Viertel der verhängten Geldbuße als bereits vollstreckt.

5. Praktische Bedeutung

Die Entscheidung zeigt, dass bereits der Austausch sensibler Informationen über laufende Preis- oder Konditionenverhandlungen zwischen Wettbewerbern gegen das Kartellverbot verstoßen kann.

Zugleich verdeutlicht das Urteil, dass Gerichte bei der Bußgeldbemessung zahlreiche individuelle Umstände – insbesondere Compliance-Maßnahmen, Kooperation im Verfahren und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen – zugunsten der Unternehmen berücksichtigen können.

1. § 1 GWB / Art. 101 AEUV

Zentrales Rechtsinstitut.

Nicht nur Preisabsprachen, sondern auch der Austausch wettbewerblich sensibler Informationen zwischen Wettbewerbern kann gegen das Kartellverbot verstoßen.

2. Informationsaustausch

Examensrelevantes Spezialproblem.

Der Austausch von Informationen über laufende Preis-, Konditions- oder Vertragsverhandlungen kann die strategische Unsicherheit zwischen Wettbewerbern beseitigen und den Wettbewerb beschränken.

3. Bußgeldbemessung

Bei der Bemessung kartellrechtlicher Geldbußen sind insbesondere zu berücksichtigen:

• Schwere und Dauer des Verstoßes,
• Unternehmens- und Tatumsatz,
• Marktverhältnisse,
• Kooperation im Verfahren,
• Compliance-Maßnahmen.

4. Vollstreckungslösung

Zentrale Aussage des Urteils.

Liegt eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vor, kann diese durch die Vollstreckungslösung kompensiert werden. Dabei bleibt die verhängte Geldbuße bestehen; ein bestimmter Teil gilt jedoch als bereits vollstreckt.

5. Verständigung im Kartellbußgeldverfahren

Eine Verständigung sowie die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch können erheblich bußgeldmindernd berücksichtigt werden, weil sie das Verfahren wesentlich verkürzen.

6. Prüfungsaufbau in der Klausur

Typischer Aufbau:

• Verstoß gegen § 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV
• Wettbewerblich sensibler Informationsaustausch
• Verantwortlichkeit der Unternehmen
• Bußgeldbemessung
• Berücksichtigung von Compliance und Kooperation
• Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen (Vollstreckungslösung)

Kurzfazit für die Klausur

👉 Merksatz:

Bereits der Austausch sensibler Informationen über laufende Konditionenverhandlungen kann einen Kartellverstoß begründen. Bei der Bußgeldbemessung wirken sich Kooperation, wirksame Compliance-Maßnahmen und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen regelmäßig bußgeldmindernd aus; letztere können durch die Vollstreckungslösung kompensiert werden.