Im Januar 2012 leitete die tschechische Wettbewerbsbehörde ein Verfahren über einen möglichen Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch České dráhy, ein nationales Eisenbahnunternehmen im Eigentum des tschechischen Staates, ein. Die mutmaßliche Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht bestand in der Anwendung von Verdrängungspreisen im Rahmen von Schienenpersonenverkehrsdiensten in der Tschechischen Republik, insbesondere auf der Strecke Prag–Ostrava (Ostrau). Im Jahr 2015 erhob RegioJet, ein Unternehmen, das u. a. Schienenpersonenverkehrsdienste auf dieser Strecke anbietet, bei den tschechischen Gerichten eine Schadensersatzklage gegen České dráhy auf Ersatz des Schadens, den es durch die fragliche Zuwiderhandlung erlitten habe.
Im November 2016 leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren in der Sache ein. Daraufhin setzte die tschechische Wettbewerbsbehörde das bei ihr eingeleitete Verfahren aus. Im Oktober 2017 stellte RegioJet im Rahmen ihrer Schadensersatzklage einen Antrag auf Offenlegung von Dokumenten – bei denen sie davon ausging, dass sie im Besitz von České dráhy stünden – im Zusammenhang mit dem wettbewerbswidrigen Verhalten. Im Dezember 2018 setzten die tschechischen Gerichte das Verfahren über die Schadensersatzklage aus, bis die Kommission über die Zuwiderhandlung entschieden hat, die České dráhy begangen haben soll.
Das tschechische Oberste Gericht legt dem Gerichtshof mehrere Fragen nach der Auslegung der Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht1 vor, und zwar hinsichtlich der Offenlegung von Beweismitteln in den entsprechenden Verfahren. Insbesondere möchte das tschechische Oberste Gericht wissen, ob die nationalen Gerichte die Offenlegung von Dokumenten in Bezug auf eine mutmaßliche Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht anordnen können, auch wenn das Verfahren, das dieser Anordnung zugrunde liegt und eine Schadensersatzklage wegen der fraglichen Zuwiderhandlung betrifft, bis zum Erlass einer Entscheidung der Kommission ausgesetzt wurde.
In seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass ein nationales Gericht keine Entscheidung erlassen darf, die einer Entscheidung zuwiderlaufen würde, die die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren wegen einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union zu erlassen beabsichtigt. Dazu führt der Gerichtshof aus, dass ein nationales Gericht, wenn diese Anforderung erfüllt ist, grundsätzlich die Offenlegung von Beweismitteln für die Zwecke eines Schadensersatzverfahrens im Zusammenhang mit einer solchen Zuwiderhandlung auch dann anordnen kann, wenn dieses Verfahren bis zum Erlass einer Entscheidung der Kommission über die Zuwiderhandlung ausgesetzt wurde. Das nationale Gericht muss sich allerdings vergewissern, dass die Offenlegung von Beweismitteln für die Beurteilung des fraglichen Schadensersatzantrags tatsächlich erforderlich und verhältnismäßig ist.
Sodann legt der Gerichtshof dar, dass der Umstand, dass die tschechische Wettbewerbsbehörde das bei ihr eingeleitete Verfahren ausgesetzt hat, weil die Kommission ein Untersuchungsverfahren über denselben Sachverhalt eingeleitet hat, einer Beendigung des ersten Verfahrens durch diese Behörde nicht gleichgesetzt werden kann. Folglich wird es durch eine solche Aussetzung des nationalen Verfahrens dem nationalen Gericht nicht ermöglicht, die Offenlegung von Beweismitteln anzuordnen, deren Vorlage von der Voraussetzung abhängt, dass die zuständige Wettbewerbsbehörde das bei ihr anhängige Verfahren beendet.
Schließlich weist der Gerichtshof darauf hin, dass die tschechische Regelung, die dem nationalen Gericht während eines bei der Wettbewerbsbehörde anhängigen Verfahrens die Anordnung der Offenlegung von Informationen nicht nur – wie in der Richtlinie vorgesehen – in Bezug auf Informationen untersagt, die eigens für das wettbewerbsbehördliche Verfahren „erstellt“ wurden, sondern auch in Bezug auf Informationen, die zu diesem Zweck „vorgelegt“ wurden, mit der Richtlinie unvereinbar ist. Das mit der Richtlinie verfolgte Harmonisierungsziel würde nämlich gefährdet, wenn die Mitgliedstaaten im Bereich der Offenlegung von Beweismitteln die Möglichkeit hätten, restriktivere Vorschriften als die in ihren Bestimmungen aufgestellten einzuführen.
Im Übrigen ermöglicht es die Richtlinie dem nationalen Gericht, die Offenlegung von Beweismitteln anzuordnen, die Informationen enthalten könnten, die eigens für das wettbewerbsbehördliche Verfahren „erstellt“ wurden, um zu prüfen, ob die betreffenden Dokumente tatsächlich solche Informationen enthalten. Allerdings muss das nationale Gericht dafür Sorge tragen, dass den anderen Beteiligten und Dritten ein Zugang zu diesen Dokumenten nur nach Maßgabe des Ergebnisses dieser Prüfung und im Einklang mit der Richtlinie gewährt wird.
EuGH- Urteil vom 12. Jan 2023 - C-57/21 | RegioJet - EuGH PM 05/2023
_____________________________________
1 Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (ABl. 2014, L 349, S. 1).