Einträge mit dem Tag „gerichtliche Anordnung“

Hinterlegung von Wertgegenständen auf Anordnung des Betreuungsgerichts

Befreiungen auf Anordnung des Gerichts

.. auch wenn das Verfahren ausgesetzt wurde, weil die Kommission eine Untersuchung in Bezug auf diese Zuwiderhandlung eingeleitet hat.

Dieses Gericht muss sich allerdings vergewissern, dass die Offenlegung von Beweismitteln für die Zwecke der Schadensersatzklage tatsächlich erforderlich und verhältnismäßig ist.