juristi.kon Fachbegriffe mit dem Tag „Verwaltungsrecht“

Mehrere Umweltorganisationen beanstanden vor dem österreichischen Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung für den Bau einer Straße mit zweimal zwei Fahrstreifen und einer Länge von 1,69 km im Süden von St. Pölten (sog. Vorhaben „Spange Wörth“).

Ein Mitgliedstaat darf für den Nachweis, dass ausreichende Mittel vorhanden sind, keine zusätzlichen Bedingungen aufstellen.

Dieser Grundsatz ist auch bei einer Kassationsbeschwerde anzuwenden, wenn sie Teil des gewöhnlichen Verlaufs eines Rechtsstreits ist, unabhängig davon, ob die Entscheidung, gegen die diese Beschwerde gerichtet ist, nach nationalem Recht als rechtskräftig angesehen wird.

"Inkraftsetzung von Verwaltungsrecht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes"