juristi.kon Fachbegriffe mit dem Tag „Verwaltungsrecht“

Die von einem Fährunternehmen erhobene Klage gegen die Planfeststellung des Autobahnkreuzes Kehdingen nahe der Elbe ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer des Bestehens aufenthaltsrechtlicher Hindernisse nicht in das Bundesgebiet einreisen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Mehrere Umweltorganisationen beanstanden vor dem österreichischen Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung für den Bau einer Straße mit zweimal zwei Fahrstreifen und einer Länge von 1,69 km im Süden von St. Pölten (sog. Vorhaben „Spange Wörth“).