Einträge mit dem Tag „Rücktritt“
VIII ZR 16/07 - Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der das Fahrzeug wegen eines Mangels an den Verkäufer zurückgegeben hat, Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Mietwagen hat.
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X ZR 66/21 und X ZR 84/21 - Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19
Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19 entschieden.
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10 AZR 392/17 - Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc).
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VIII ZR 311/07 - Was ist zu zahlen bei Rücktritt wegen Verzug?
Bei Rücktritt wegen Verzugs berechnet sich der Wertersatz nach der Gegenleistung.
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VIII ZR 202/10 - Wenn der Sachmangel unerheblich ist
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts wenn der Sachmangel unerheblich ist
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VIII ZR 94/13 - Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Wann ist ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB?
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XI ZR 168/13 - Wer eine 0%-Finanzierung nutzt, guckt beim Sachmangel in die Röhre ...
Wird infolge eines Sachmangels der Rücktritt vom Vertrag erklärt, bleibt bei einer 0%-Finanzierung der Darlehensvertrag bestehen.
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