Einträge mit dem Tag „Rechte“

Rechte und Pflichten der Organmitglieder

Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege

Rechte und Pflichten aus dem Schulverhältnis

Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze

Verbot des Missbrauchs der Rechte

Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten

Übertragung von Rechten

Rechte bei unterbliebener Bereitstellung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher lediglich über dessen Pflichten im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt. Ohne ausreichende Widerrufsbelehrung beginnt der Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist nicht.

Rechte des Erben des Endnutzers und anderer berechtigter Personen

Zustimmungsbedürftige Handlungen

Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen

Das Verhältnis zwischen Bundesrat und Bundesregierung

Abgeordnete zur Wahl

Staatsbürgerliche Rechte und Pflichten

Rechte des Datenbankherstellers

Schutz des Filmherstellers

Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

Rechte des Reisenden bei Reisemängeln

Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb