Einträge mit dem Tag „Markenrecht“

T-361/21 - Das Gericht weist eine Klage gegen die Eintragung des Namens „Halloumi“ als geschützte Ursprungsbezeichnung ab
Im April 2021 trug die Europäische Kommission auf Antrag der zyprischen Behörden den Namen „Χαλλούμι“ (Halloumi)/„Hellim“ als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) ein. Halloumi ist ein zyprischer Käse mit charakteristischem Geruch und Geschmack. Er wird aus Schafs- oder Ziegenmilch oder einer Mischung aus beiden mit oder ohne Kuhmilch hergestellt. Er hat die Eigenschaft, bei hohen Temperaturen nicht zu schmelzen.
juristi.Red
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38 O 91/21 - Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen
Mit Urteil vom 12. Aug 2022 hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänmark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (Aktenzeichen 38 O 91/21).
juristi.Red
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C-334/22 - Unionsmarke: Ein Automobilhersteller kann die Benutzung eines Zeichens, das mit der Marke, deren Inhaber er ist, identisch oder ihr ähnlich ist, für Ersatzteile verbieten
Das gilt dann, wenn das Ersatzteil ein Element enthält, das für die Anbringung des Emblems dieses Herstellers gedacht ist und in seiner Form dieser Marke ähnlich oder mit ihr identisch ist.
juristi.Red
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T-537/22 - Geistiges Eigentum: Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Gültigkeit des Schutzes des LEGO-Spielbausteins
Seit 2010 ist der nachfolgend abgebildete Spielbaustein der dänischen Gesellschaft Lego in der Europäischen Union als Geschmacksmuster geschützt.
juristi.Red
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T-562/22 - Das Gericht bestätigt, dass das Bildzeichen NOAH als Unionsmarke für „Polohemden“ und „Sweater“ weiter eingetragen bleiben kann
Im Jahr 2008 ließ Herr Yannick Noah, ehemaliger französischer Tennisspieler, beim Amt der Europäischen Union für
geistiges Eigentum (EUIPO) folgendes Bildzeichen als Unionsmarke eintragen:
juristi.Red
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§ 050 MarkenG
Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
juristi.Red
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I ZB 52/15 - Sparkasse gewinnt im Farbstreit
Sparkasse gewinnt gegen Santander Bank

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist.
juristi.Red
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§ 020 MarkenG
Verjährung
juristi.Red
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I ZR 6/05 und I ZR 94/04 - Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke "Kinder" zu entscheiden.
juristi.Red
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§ 066 MarkenG
Beschwerde
sophme
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§ 065a MarkenG
Verwaltungszusammenarbeit
sophme
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§ 065 MarkenG
Rechtsverordnungsermächtigung
sophme
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§ 064a MarkenG
Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
sophme
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§ 064 MarkenG
Erinnerung
sophme
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§ 063 MarkenG
Kosten der Verfahren
sophme
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§ 062a MarkenG
Datenschutz
sophme
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§ 062 MarkenG
Akteneinsicht, Registereinsicht
sophme
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§ 061 MarkenG
Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
sophme
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§ 060 MarkenG
Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
sophme
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§ 059 MarkenG
Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
sophme
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