Einträge mit dem Tag „Sachmangel“

VIII ZR 275/13 - Erstattung von Gutachterkosten bei Sachmangel
Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache
sophme
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Sachmangel
Die Rechtsprechung zum Sachmangel - Kaufrecht
juristi.Red
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§ 0475c BGB
Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente
juristi.Red
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§ 0475b BGB
Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen
juristi.Red
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VIII ZR 330/06 - Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen "Bagatellschaden" hinausgeht, deswegen mangelhaft ist, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen abweicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).
juristi.Red
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VIII ZR 266/06 - Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bei einem verkauften Reitpferd Abweichungen von der "physiologischen Norm" als Sachmangel zu qualifizieren sind.
sophme
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VIII ZR 253/05 - Käufer eines Gebrauchtwagens erwarten unfallfreies Fahrzeug
Der BGH hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann.
juristi.Red
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VIII ZR 225/17 - Anspruch des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel
Der Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 (siehe Pressemitteilung Nr. 183/2018) wurde aufgehoben, da der Kläger die Revision unter Hinweis darauf, dass sich die Parteien verglichen haben, zurückgenommen hat.

Vorausgegangen war ein umfangreicher Hinweisbeschluss des Senats vom 8. Januar 2019, der in Kürze wie folgt heißt:
juristi.Red
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VIII ZR 160/08 - Regenerationsfahrten mit Dieselfahrzeugen auf Kurzstrecken sind kein Mangel
Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz
juristi.Red
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VIII ZR 38/14 - Rückabwicklung eines Kaufes nach Untergang des Fahrzeugs
Verkäufer muss Kaufpreis bei wirksamen Rücktritt zurückzahlen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu.
juristi.Red
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C-404/06 - Nutzungsentschädigung bei Sachmangel
Verbraucher muss keine Nutzungsentschädigung zahlen, deutsches Recht zum Sachmangel verstößt gegen EU-Recht
juristi.Red
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VIII ZR 200/05 - Keine Geld für den Verkäufer bei Reparatur oder Austausch
Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung mit Art. 3 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vereinbar
juristi.Red
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VIII ZR 346/09 - Schadenersatz bei Gebrauchtwagenkauf gegen Sachverständigen
Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat.
juristi.Red
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VIII ZR 80/14 - Trotz TÜV keine Verkehrssicherheit - führt zum Rücktritt
Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs.
juristi.Red
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VIII ZR 318/12 - Verjährung der Gewährleistung bei Photovoltaik
Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage
sophme
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VIII ZR 104/14 - Verkürzte Verjährung durch AGB bei Gebrauchtwagen unwirksam
Im Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008
sophme
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VIII ZR 202/10 - Wenn der Sachmangel unerheblich ist
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts wenn der Sachmangel unerheblich ist
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VIII ZR 172/12 - Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
... bei Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original"
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VIII ZR 94/13 - Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Wann ist ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB?
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VIII ZR 186/12 - Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
Frage zur Sachmangelhaftung beim Autokauf
sophme
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