juristi.kon Fachbegriffe mit dem Tag „Kaufrecht“

Zudem hindert das Unionsrecht weder daran, dass auf den Schadensersatzbetrag, der dem Erwerber geschuldet wird, ein Betrag angerechnet wird, der dem Vorteil der Nutzung dieses Fahrzeugs entspricht, noch, dass diese Entschädigung auf einen Betrag begrenzt wird, der 15 % des Kaufpreises entspricht, sofern diese Entschädigung eine angemessene Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden darstellt.

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Zurückweisung einer Berufung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 ZPO (Zivilprozessordnung) in einem Fall des sogenannten Diesel-Abgasskandals richtet.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei ausgewählten, die Lieferung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie betreffenden Verfahren (VIII ZR 131/24 und VIII ZR 152/24) auf Nichtzulassungsbeschwerden der Bundesrepublik Deutschland hin die Revision zugelassen.