juristi.kon Fachbegriffe mit dem Tag „Sozialrecht“
Sozialrecht
B 5 R 9/24 R - Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig
Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet.
Sozialrecht
B 12 BA 8/24 R, B 12 BA 6/23 R - Gesetzlicher Mindestlohn - Keine Erfüllung durch Firmenwagen
Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.
Sozialrecht
B 2 U 12/23 R - Wettkandidat bei „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein
Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 24. Sept 2025 entschieden (Aktenzeichen B 2 U 12/23 R).