juristi.kon Fachbegriffe mit dem Tag „Verfassungsbeschwerde“

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Verfassungsrecht
1 BvR 1863/23 - Unzulässige VB zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Einsatz eines Arzneimittels nach erfolglos verlaufenem Zulassungsverfahren
Sperrwirkung AMG
juristi.Red
25. März 2026 um 13:31
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Verfassungsrecht
1 BvR 986/25, 1 BvR 581/24 - Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender Äußerungen
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen fachgerichtliche Entscheidungen wenden, in denen von ihnen getätigte Äußerungen als Beleidigung bewertet wurden.
juristi.Red
25. März 2026 um 12:00
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Verfassungsrecht
1 BvR 183/25 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“
Die 2. Kammer des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entschei­dung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft.
sophme
24. Februar 2026 um 11:41
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