juristi.kon Fachbegriffe mit dem Tag „Verfassungsbeschwerde“

Die 2. Kammer des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entschei­dung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die von einem im Gazastreifen lebenden Palästinenser erhoben wurde und die sich gegen die Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel richtet.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Abbaus von Torf in Niedersachsen nicht zur Entscheidung angenommen.