Einträge mit dem Tag „Grundgesetz“

Mit einem veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf eine Vorlage des Bundesfinanzhofs hin entschieden, dass § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG (des Einkommensteuergesetzes) in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (UntStFG) mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist.

Mit einem veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG (des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen - Conterganstiftungsgesetz) in den Fassungen vom 26. Juni 2013 und vom 21. Februar 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dieser zum 1. August 2013 in Kraft getretenen Vorschrift werden Zahlungen, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden, auf die nach dem Conterganstiftungsgesetz zu zahlende Kapitalentschädigung und Conterganrente angerechnet.

Kreditaufnahme

Ausgaben vor kommenden Haushaltsjahr

Haushaltsplan

​Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern

... gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater

Körperschaftsteuerminderungspotenzial II

Mit veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Übergangsregelung des § 36 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung von § 34 Abs. 13f KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (im Folgenden: § 36 Abs. 4 KStG) mit Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG (des Grundgesetzes) teilweise unvereinbar ist. Sie führt bei einer bestimmten Eigenkapitalstruktur zu einem Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial. Dieses unterfällt, soweit es im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren realisierbar war, dem Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG. Der Eingriff in dieses Schutzgut ist nicht gerechtfertigt.

Anteile von Bund und Ländern am Finanzmonopolertrag sowie am Steueraufkommen

Gesetzgebungskompetenz im Finanzwesen

Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen

Finanzhilfen für die Bildungsinfrastruktur (kommunal)

Finanzhilfen des Bundes für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände)

Träger der Bundes- und der Länderausgaben

Beschränkung der Freiheit der Person

Grundsätze der Rechtsprechung

Todesstrafe

Landesrechtliche Zuweisung von Entscheidungen zum Bundesverfassungsgericht/oberste Gerichtshöfe

Die Rechtsstellung der Bundesrichter

Das Richteramt