Artikel 098 GG

  • "Die Rechtsstellung der Bundesrichter"

    (1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln.

    (2) Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages anordnen, dass der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.

    (3) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln, soweit Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG nichts anderes bestimmt.

    (4) Die Länder können bestimmen, dass über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss entscheidet.

    (5) Die Länder können für Landesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt. Die Entscheidung über eine Richteranklage steht dem Bundesverfassungsgericht zu.

(1) Die Regeln für die Bundesrichter werden durch ein spezielles Gesetz festgelegt.

(2) Wenn ein Bundesrichter während seiner Amtszeit oder auch außerhalb davon gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder die Verfassung eines Bundeslandes verstößt, kann das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestages mit einer Zweidrittelmehrheit entscheiden, dass der Richter in eine andere Position versetzt oder in den Ruhestand geschickt wird. Bei absichtlichem Fehlverhalten kann er sogar entlassen werden.

(3) Für die Richter in den Bundesländern gibt es spezielle Landesgesetze, es sei denn, das Grundgesetz sagt etwas anderes.

(4) Die Bundesländer können festlegen, dass der Landesjustizminister zusammen mit einem Richterwahlausschuss über die Anstellung der Richter entscheidet.

(5) Die Länder können ähnliche Regelungen wie in Absatz 2 für ihre Landesrichter treffen. Die bestehenden Landesverfassungsrechte bleiben dabei bestehen. Letztlich entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Richteranklagen.

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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