juristi.kon Fachbegriffe mit dem Tag „Strafrecht“

Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit

Bei der Berechnung der Höchsthaftdauer sind alle Haftzeiten auf der Grundlage ein und derselben Rückführungsentscheidung zu addieren

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der beiden Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. März 2025 verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht sie wegen Mordes schuldig gesprochen und zu Freiheitstrafen von 13 beziehungsweise von neun Jahren verurteilt.

Anspruch auf Löschung von Social-Media-Gruppen aus Vertrag, Persönlichkeitsrecht oder Digital Services Act