Jahrgang 2025.
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Verwaltungsrecht 1 C 18.23 - EuGH soll die Reichweite der Freizügigkeitsberechtigung von EU-Doppelstaatern klären
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Verwaltungsrecht 1 C 27.24 - Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren
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Verwaltungsrecht 10 A 1.24 - Kein Zugang zu Unterlagen des BND zur Zusammenarbeit mit einem Comic-Verleger
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Verwaltungsrecht 10 A 6.23 - Keine weitere Finanzierung ökologischer Altlastensanierung in Thüringen durch den Bund
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Verwaltungsrecht 10 C 1.24 und 10 C 5.25 - Niedersachsen und NRW müssen das Maßnahmenprogramm Ems nachbessern
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Verwaltungsrecht 10 C 1.25 - Nationales Aktionsprogramm Nitrat
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Verwaltungsrecht 10 C 2.24 - Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen
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Verwaltungsrecht 10 C 4.24 - BVerwG - Fragen an EuGH - Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter und zur Zahlung einer Sanktion
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Verwaltungsrecht 10 C 5.24 - Informationszugang des Bieters zur Begründung der vergaberechtlichen Bewertung des eigenen Angebots
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Verwaltungsrecht 10 CN 1.25, 10 CN 2.25 u.A. - Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam
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Verwaltungsrecht 10 VR 3.25 - Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND ...
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Verwaltungsrecht 11 A 23.23, 11 A 24.23, 11 A 25.23 - Klagen gegen Erdkabel bei Borgholzhausen erfolglos
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Verwaltungsrecht 11 A 26.24 - Klage der Gemeinde Trogen gegen den SuedOstLink erfolglos
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Verwaltungsrecht 11 A 8.24 - Klage der Gemeinde Dobbertin gegen eine Energieleitung in Mecklenburg-Vorpommern erfolglos
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Öffentliches Recht 2 A 10.24 - Corona-Infektion als Dienstunfall?
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Verwaltungsrecht 2 A 6.24 - Herabwürdigung von deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln als "Türken mit einem deutschen Pass" kann Dienstvergehen begründen
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Verwaltungsrecht 2 C 12.24 - Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Wahl von hauptamtlichen kommunalen Beigeordneten
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Verwaltungsrecht 2 C 13.24 - Verlust der Beamtenrechte nur bei Verurteilung durch deutsches Strafgericht
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Verwaltungsrecht 2 C 15.24 - Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen
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2 C 16.24 - Klärung eines Anspruchs auf Zurverfügungstellung eines Büros für einen Bundeskanzler a.D. obliegt nicht den Verwaltungsgerichten
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Verwaltungsrecht 2 C 4.24 - Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst
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Verwaltungsrecht 2 C 8.24 - dumm gelaufen - Kein Dienstunfallschutz für Reparaturversuch an einer Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser
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Verwaltungsrecht 2 CN 1.24, 2 CN 2.24 - Vorgriffsstundenregelung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unwirksam
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Verwaltungsrecht 2 WD 14.24 - Soldaten und Ehebruch
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Öffentliches Recht 2 WD 30.24 - Entfernung aus dem Dienst bei schwerer Treuepflichtverletzung eines Soldaten
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Verwaltungsrecht 3 A 1.23 - Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Brandenburg
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Verwaltungsrecht 3 C 1.24 - Corona - Kein Anspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen Entschädigungsbehörde auf Erstattung von Arbeitslosengeld für Leistungsempfänger in Quarantäne
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Verwaltungsrecht 3 C 13.24 - Bio-Kennzeichnung eines Lebensmittels bei Zufügung von Vitaminen und Mineralstoffen unzulässig
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Verwaltungsrecht 3 C 3.24 - Aufnahme in den Sächsischen Krankenhausplan -
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Verwaltungsrecht 3 C 5.24 - Keine Verdienstausfall-Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz nach Impfverweigerung
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Verwaltungsrecht 3 C 9.23 - Parallelimport von Arzneimitteln - Frage an EuGH zur Kennzeichnung der Behältnisse des Arzneimittels
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Verwaltungsrecht 3 CN 5.23 - Wirksamkeit der Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020
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Verwaltungsrecht 4 C 1.24 - Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag
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Verwaltungsrecht 4 C 2.24 - Wohnnutzung und faktisches Kerngebiet
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Öffentliches Recht 4 C 4.24, 4 C 3.24 - Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch - Begriff des "Dritten"
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Öffentliches Recht 5 C 2.24 - Conterganstiftung muss über das Vorliegen eines Schadensfalles neu entscheiden
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Verwaltungsrecht 5 C 5.24 - Kostenerstattung der Pflegestellenorte nicht nur bei Fortführung einer vom Herkunftsjugendamt gewährten Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege
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Verwaltungsrecht 5 C 8.23 - Mitverschulden des BAföG-Amtes kann dessen ausbildungsförderungsrechtlichen Schadensersatzanspruch mindern
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Verwaltungsrecht 5 C 9.24 - Im Reisekostenrecht beträgt die "geringe Entfernung" höchstens zwei Kilometer
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Verwaltungsrecht 5 P 2.25 - Wahlberechtigung zur Personalratswahl bei "gespaltenen" Beschäftigungsverhältnissen
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Verwaltungsrecht 5 P 5.23 - Keine Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung von beamtenrechtlichen Besoldungsregelungen auf die Tarifbeschäftigten des Bundes
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Verwaltungsrecht 5 PA 1.24, 5 PA 3.24 - Keine Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale für verselbständigte Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes
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Verwaltungsrecht 5 PA 2.24 - Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dienststelle Pullach des Bundesnachrichtendienstes ungültig
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Verwaltungsrecht 5 PA 4.24 - Wahl des Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst ungültig
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Öffentliches Recht 6 A 4.24 - BVerwG hebt COMPACT-Verbot auf
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Verwaltungsrecht 6 A 6.23, 6 A 7.23, 6 A 8.23 u.A. - BVerwG hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" auf
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Verwaltungsrecht 6 B 21.24, 6 B 22.24, 6 B 23.24 - Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als "Verdachtsfall", ...
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Verwaltungsrecht 6 C 1.24, 6 C 2.24 - Auskunftssperre im Melderegister bei Gefährdung aus beruflicher Tätigkeit
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Verwaltungsrecht 6 C 5.23 - Klage des brandenburgischen Landesverbandes der Tierschutzpartei zur Nachwahlberichterstattung im rbb Fernsehen am 1. September 2019 erfolglos
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6 C 6.23 - Ausschließliche Zuständigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit für Rechtsschutz gegen sog. schlichte Parlamentsbeschlüsse
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Verwaltungsrecht 6 CN 1.24 - Nordrhein-westfälische Ersatzschulverordnung in Teilen unwirksam
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Verwaltungsrecht 7 A 14.25 - LNG-Terminal "Deutsche Ostsee":
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Verwaltungsrecht 7 A 3.24 - Genehmigung für LNG-Terminal Stade rechtmäßig
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Verwaltungsrecht 7 A 5.24, 7 A 6.24 - Klagen gegen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung erfolglos
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Verwaltungsrecht 7 C 10.24 - Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen
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Verwaltungsrecht 7 C 4.24 - Nächtliche Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen rechtswidrig
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Verwaltungsrecht 7 C 7.24 - Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage rechtswidrig
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Verwaltungsrecht 7 C 8.24 - Umweltverbandsklage wegen Brandschutz in Eisenbahntunnel unzulässig
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Verwaltungsrecht 8 C 2.24 - Imagewerbung einer Soziallotterie
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Verwaltungsrecht 8 C 3.24 - Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen
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Verwaltungsrecht 8 C 4.24 - Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips müssen austariert werden
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Verwaltungsrecht 8 C 5.24 - Bruchteilsrestitutionsberechtigung bei Anteilsverlust im Zuge einer Unternehmensschädigung
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Öffentliches Recht 8 C 6.24 - Vermögensrechtliche Wiedergutmachung bei Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft
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Verwaltungsrecht 9 A 17.25 - Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1
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Verwaltungsrecht 9 A 2.24, 9 A 4.24 - Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 26-Ost (Hamburg) teilweise erfolgreich
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Verwaltungsrecht 9 A 9.23 - Planfeststellung der Ortsumgehung Flöha ganz überwiegend rechtmäßig
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