Zwischen dem Tag, an dem das Aufgebot erstmalig in einem Informations- und Kommunikationssystem oder im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, und dem Anmeldezeitpunkt muss, wenn das Gesetz nicht eine abweichende Anordnung enthält, ein Zeitraum (Aufgebotsfrist) von mindestens sechs Wochen liegen.
Aufgebotsfrist
Zwischen der ersten öffentlichen Veröffentlichung eines Aufgebots und dem festgelegten Zeitpunkt, bis zu dem Ansprüche oder Rechte angemeldet werden müssen, muss grundsätzlich eine Frist von mindestens sechs Wochen liegen.
Diese Frist wird als Aufgebotsfrist bezeichnet.
Sie beginnt mit dem Tag, an dem das Aufgebot erstmals
- in einem öffentlichen Informations- und Kommunikationssystem oder
- im Bundesanzeiger
veröffentlicht wird.
Die Aufgebotsfrist soll möglichen Berechtigten ausreichend Zeit geben, von der öffentlichen Aufforderung zu erfahren und ihre Ansprüche oder Rechte beim Gericht anzumelden.
Eine andere Frist gilt nur dann, wenn das Gesetz für den jeweiligen Fall eine abweichende Regelung vorsieht.
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Praxis-Beispiel: Ein Gericht erlässt ein Aufgebot, weil ein verlorener Grundschuldbrief für kraftlos erklärt werden soll. Das Aufgebot wird am 1. März erstmals im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sofern keine besondere gesetzliche Regelung gilt, muss zwischen dieser Veröffentlichung und dem festgelegten Anmeldezeitpunkt ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegen. Das Gericht darf daher keinen früheren Anmeldezeitpunkt festsetzen, der die gesetzliche Mindestfrist unterschreiten würde.
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