Auf die Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung hat es keinen Einfluss, wenn das Schriftstück von der Gerichtstafel oder das Dokument aus dem Informations- und Kommunikationssystem zu früh entfernt wurde oder wenn im Fall wiederholter Veröffentlichung die vorgeschriebenen Zwischenfristen nicht eingehalten sind.
Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung
Eine öffentliche Bekanntmachung im Aufgebotsverfahren bleibt rechtlich gültig, auch wenn bei ihrer Veröffentlichung bestimmte Fehler auftreten.
Das gilt insbesondere, wenn
- das Schriftstück zu früh von der Gerichtstafel entfernt wird,
- das elektronische Dokument vorzeitig aus dem öffentlich zugänglichen Informations- und Kommunikationssystem gelöscht wird oder
- bei einer vorgeschriebenen mehrfachen Veröffentlichung die gesetzlich festgelegten zeitlichen Abstände zwischen den Veröffentlichungen nicht eingehalten werden.
Diese Fehler führen also nicht dazu, dass die öffentliche Bekanntmachung unwirksam wird.
Die Vorschrift betrifft nur die genannten Fehler. Andere Mängel der Bekanntmachung können weiterhin rechtliche Folgen haben.
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Praxis-Beispiel: Ein Gericht veröffentlicht ein Aufgebot ordnungsgemäß im Bundesanzeiger und hängt es zusätzlich an der Gerichtstafel aus. Versehentlich wird das Schriftstück bereits einige Tage vor dem vorgesehenen Zeitpunkt von der Gerichtstafel entfernt. Trotz dieses Fehlers bleibt die öffentliche Bekanntmachung gültig. Das Aufgebotsverfahren muss deshalb nicht allein wegen der vorzeitigen Entfernung des Aushangs wiederholt werden.
juristi.kon
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