§ 435 FamFG

  • Öffentliche Bekanntmachung

    (1) Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots erfolgt durch Aushang an der Gerichtstafel und durch einmalige Veröffentlichung in dem Bundesanzeiger, wenn nicht das Gesetz für den betreffenden Fall eine abweichende Anordnung getroffen hat. Anstelle des Aushangs an der Gerichtstafel kann die öffentliche Bekanntmachung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgen, das im Gericht öffentlich zugänglich ist.

    (2) Das Gericht kann anordnen, das Aufgebot zusätzlich auf andere Weise zu veröffentlichen.

Öffentliche Bekanntmachung

(1) Ein gerichtliches Aufgebot muss öffentlich bekannt gemacht werden, damit mögliche Berechtigte davon erfahren und ihre Ansprüche oder Rechte anmelden können.

Die Bekanntmachung erfolgt grundsätzlich auf zwei Wegen:

  • durch Aushang an der Gerichtstafel und
  • durch einmalige Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

Anstelle des Aushangs an der Gerichtstafel kann das Aufgebot auch über ein elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bekannt gemacht werden, das im Gericht öffentlich zugänglich ist.

Diese Regeln gelten, soweit das Gesetz für den jeweiligen Fall keine andere Form der Bekanntmachung vorschreibt.

(2) Das Gericht kann anordnen, dass das Aufgebot zusätzlich auf andere Weise veröffentlicht wird.

Dadurch können weitere Personen erreicht werden, die möglicherweise Ansprüche oder Rechte geltend machen möchten.

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Praxis-Beispiel: Ein Grundstückseigentümer beantragt ein Aufgebotsverfahren, weil ein Grundschuldbrief verloren gegangen ist. Das Gericht erlässt ein Aufgebot und veröffentlicht es einmal im Bundesanzeiger. Zusätzlich wird es an der Gerichtstafel ausgehängt oder über ein öffentlich zugängliches elektronisches System im Gericht bekannt gemacht. Hält das Gericht eine weitere Veröffentlichung für sinnvoll, kann es beispielsweise anordnen, dass das Aufgebot zusätzlich in einer regionalen Zeitung veröffentlicht wird.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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