Bei einer Anmeldung, durch die das von dem Antragsteller zur Begründung des Antrags behauptete Recht bestritten wird, ist entweder das Aufgebotsverfahren bis zur endgültigen Entscheidung über das angemeldete Recht auszusetzen oder in dem Ausschließungsbeschluss das angemeldete Recht vorzubehalten.
Wirkung einer Anmeldung
Meldet jemand im Aufgebotsverfahren ein Recht an und bestreitet damit das Recht, auf das der Antragsteller seinen Antrag stützt, muss das Gericht diesen Widerspruch berücksichtigen.
In diesem Fall hat das Gericht zwei Möglichkeiten:
- Aussetzung des Verfahrens: Das Gericht unterbricht das Aufgebotsverfahren, bis über das angemeldete Recht endgültig entschieden worden ist.
- Vorbehalt im Ausschließungsbeschluss: Das Gericht führt das Aufgebotsverfahren fort und erlässt den Ausschließungsbeschluss. Dabei nimmt es ausdrücklich einen Vorbehalt auf, sodass das angemeldete Recht von der Ausschlusswirkung ausgenommen bleibt.
Dadurch wird verhindert, dass ein rechtzeitig angemeldetes, entgegenstehendes Recht durch den Ausschließungsbeschluss beeinträchtigt wird, bevor die Rechtslage geklärt ist.
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Praxis-Beispiel: Ein Grundstückseigentümer beantragt ein Aufgebotsverfahren, weil er davon ausgeht, dass ein bestimmtes Recht an seinem Grundstück nicht mehr besteht. Während des Verfahrens meldet sich eine andere Person und behauptet, dass ihr dieses Recht weiterhin zusteht. Das Gericht kann nun entweder das Aufgebotsverfahren aussetzen, bis endgültig über das behauptete Recht entschieden wurde, oder den Ausschließungsbeschluss erlassen und das angemeldete Recht ausdrücklich vorbehalten. So bleibt das geltend gemachte Recht geschützt, bis die rechtliche Streitfrage geklärt ist.
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