Öffentliches Recht 2 WD 30.24 - Entfernung aus dem Dienst bei schwerer Treuepflichtverletzung eines Soldaten

  • Der 2. Wehrdienstsenat hat am 1. Oktober 2025 die Berufung eines Hauptfeldwebels zurückgewiesen. Der Soldat hatte im Dezember 2021 einen Befehl zur Wahrnehmung eines Impftermins gegen COVID-19 verweigert und wurde wegen Gehorsamsverweigerung strafrechtlich verurteilt. In einem Personalgespräch im Oktober 2022 mit dem Kommandeur seines Bataillons erklärte er sinngemäß, dass sein Vertrauen in den Staat und die militärische Führung derart gestört sei, dass er sich an seinen Treueeid nicht mehr gebunden fühle und auch einem etwaigen Marschbefehl im Rahmen einer NATO-Verpflichtung nicht Folge leisten würde. Infolgedessen wurde der Hauptfeldwebel vorläufig vom Dienst suspendiert. Im Disziplinarverfahren ordnete das Truppendienstgericht seine Entfernung aus dem Dienst an.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des Truppendienstgerichts bestätigt. Die aus Überzeugung erklärte Loslösung vom Treueeid und die glaubhafte Ankündigung der Gehorsamsverweigerung im Einsatzfall sind derart schwerwiegende Verletzungen gegen die Grundpflicht des Soldaten aus § 7 SG, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, dass im Regelfall die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme geboten ist (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1996 - 2 WD 21.96 - BVerwGE 103, 361 (373)). Das Bundesverwaltungsgericht gelangte nach Vernehmung des Bataillonskommandeurs als Zeugen zu der Überzeugung, dass die erstmals im Berufungsverfahren ausdrücklich bestrittenen Äußerungen tatsächlich gefallen sind. Auch das von den Verteidigern des Soldaten angeführte Verbot der Verwertung von Verhören, die ohne ordnungsgemäße Belehrung durchgeführt worden sind (vgl. § 32 Abs. 4 Satz 5 WDO), greift nicht ein. Denn das von dem Hauptfeldwebel erbetene Personalgespräch war keine disziplinarrechtliche Vernehmung.

    Das Bundesverwaltungsgericht sah auch keine ausreichenden Gründe, im vorliegenden Einzelfall von der regelmäßig gebotenen Höchstmaßnahme abzusehen. Insbesondere lag bei dem Gespräch keine persönlichkeitsfremde Augenblickstat des Soldaten vor. Vielmehr lassen die übrigen in dem 80-minütigen Gespräch getätigten Aussagen des Hauptfeldwebels darauf schließen, dass der Widerruf des Treueeides und die Ankündigung der Gehorsamsverweigerung im Einsatzfall auf einer verfestigten inneren Haltung beruhten. Das Verhalten hatte auch erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Dienstbetrieb, weil der Hauptfeldwebel nicht mehr in dem Bataillon verbleiben konnte, das für die Very High Readiness Joint Task Force (VJFT) der NATO, d.h. für die schnelle Eingreiftruppe des nordatlantischen Bündnisses, eingeplant war.

    Angesichts der Schwere dieser Dienstpflichtverletzung kam es nicht mehr entscheidend darauf an, inwieweit der Hauptfeldwebel durch die Verweigerung der COVID-19-Impfung noch eine weitere Pflichtverletzung begangen hat. Daher wurde dieser Anschuldigungspunkt nach §§ 127 Satz 3 WDO, 109 Abs. 2 WDO ausgeklammert.

    BVerwG 2 WD 30.24 - Urteil vom 01. Oktober 2025 - BVerwG PM 72/2025

    Vorinstanz:

    TDG Nord, N 6 VL 13/24 - Urteil vom 11. September 2024 -

⚖️ Entfernung aus dem Dienst nach Ankündigung der Gehorsamsverweigerung

Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Berufung eines Hauptfeldwebels zurückgewiesen. Der Soldat wird damit endgültig aus dem Dienst entfernt.

📘 Hintergrund

  • Im Dezember 2021 verweigerte der Hauptfeldwebel den Befehl, einen Impftermin gegen COVID-19 wahrzunehmen.
    → Er wurde deshalb strafrechtlich wegen Gehorsamsverweigerung verurteilt.
  • In einem Personalgespräch im Oktober 2022 sagte er gegenüber seinem Kommandeur sinngemäß:
    • Er fühle sich nicht mehr an seinen Treueeid gebunden.
    • Er würde einem Marschbefehl im Rahmen einer NATO-Verpflichtung nicht folgen.

→ Der Soldat wurde daraufhin vorläufig suspendiert.
→ Das Truppendienstgericht ordnete später seine Entfernung aus dem Dienst an.

⚖️ Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Das BVerwG hat die Entscheidung bestätigt.

1. Schwerwiegende Pflichtverletzung (§ 7 SG – Treuepflicht)

Die Loslösung vom Treueeid sowie die Ankündigung, im Einsatzfall Befehle zu verweigern, stellen nach ständiger Rechtsprechung eine schwerste Verletzung der Soldatenpflichten dar. Solche Verstöße machen im Regelfall die Höchstmaßnahme – also Entfernung aus dem Dienst – notwendig.

2. Äußerungen stehen fest

Der Senat war nach der Vernehmung des Bataillonskommandeurs überzeugt, dass die Aussagen tatsächlich gefallen sind.

Ein Beweisverwertungsverbot lag nicht vor: Das Gespräch war kein disziplinarrechtliches Verhör, sondern ein vom Soldaten selbst erbetenes Personalgespräch.

3. Keine mildernden Umstände

  • Die Aussagen waren keine spontane Entgleisung, sondern Ausdruck einer gefestigten Haltung.
  • Der Hauptfeldwebel war für die NATO-Eingreiftruppe (VJTF) eingeplant.
    → Seine Haltung machte ein Verbleib im Bataillon unmöglich.

4. COVID-19-Impffall ohne Bedeutung

Die Frage, ob die frühere Impfverweigerung ebenfalls eine Dienstpflichtverletzung darstellt, spielte keine Rolle mehr, weil die schwereren Pflichtverstöße bereits die Höchstmaßnahme rechtfertigten.

📅 Urteil

BVerwG 2 WD 30.24 – Urteil vom 1. Oktober 2025 – Pressemitteilung BVerwG PM 72/2025

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