Einträge mit dem Tag „Sozialrecht“
B 6 KA 13/05 R - Therapiehinweise auch in Arzneimittelrichtlinien
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Gemeinsame Bundesausschuss in die Arzneimittelrichtlinien auch Therapiehinweise aufnehmen kann. Solange die Hinweise inhaltlich korrekt sind, werden die Rechte der Hersteller der Arzneimittel nicht verletzt.
B 1 KR 14/05 - Rentner bekommen kein Krankengeld
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Rentner, die nebenbei noch arbeiten, im Krankheitsfall kein Krankengeld mehr bekommen. Mit der Begründung, dass beide Leistungen gesetzlich nicht gemeinsam auftreten können, wies das Gericht einen selbstständigen Handwerker ab. Das gilt auch für Beamtenpensionen und Vorruhestandsgeld.
B 9a V 5/05 R - Früheren KZ-Wachmann droht Entzug der Kriegsopferversorgung
Im Zweiten Weltkrieg wurden Konzentrationslager zur "Vernichtung" der Juden eingerichtet, Bekanntestes war Auschwitz-Birkenau. Bewacht wurde dieses von Mitgliedern der SS. Konzentrationslager verstießen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit, die Bewachung derer einschließlich. Deshalb kann dem Mitglied der SS-Wachmannschaft die Kriegsopferversorgung entzogen werden. Das entschied das Bundessozialgericht und wies damit einen Kläger zurück, der zur damaligen Zeit Angehöriger der SS war. Er war der Auffassung, dass er persönlich nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen habe, sondern nur im Auftrag des NS-Regimes gearbeitet und damit Menschen massenweise getötet hat. (Urteil vom 06.07.2006, Az.: B 9a V 5/05 R).
B 12 KR 16/05 R und B 12 KR 19/04 R und B 12 KR 20/04 R - Eltern zahlen gleichen Rentenbeitrag wie Kinderlose
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Eltern dieselben Beiträge zur Rentenversicherung zahlen sollen, wie Kinderlose. Drei Väter hatten geklagt und gefordert keinen oder nur einen geringeren Rentenbeitrag zu zahlen, doch diese Forderung wurde abgewiesen.